Informationen für Bewerberinnen und Bewerber

Bewerber 1:3
Bewerber 1:3
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Die Teilnahme an Wahlen ist zentraler Bestandteil des in Artikel 38 Grundgesetz verankerten Wahlrechts. Sie ist nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien vorbehalten, sondern vielmehr können Wahlvorschläge auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Was zu beachten ist, um als Bewerberin oder Bewerber an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen zu können, wird im Folgenden dargestellt.

Wählbarkeit und Teilnahmeberechtigung

Wählbar sind Deutsche, die am Tag der Wahl 18 Jahre und älter sind und denen nicht die Wählbarkeit aberkannt wurde.

Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen. Eine Partei darf in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden und in einem (beliebigen) Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Wählbar sind Deutsche, die am Tag der Wahl 18 Jahre und älter sind und denen nicht die Wählbarkeit aberkannt wurde.

Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen. Eine Partei darf in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden und in einem (beliebigen) Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.


Beteiligungsanzeige

Eine Beteiligungsanzeige ist die schriftliche Erklärung einer politischen Vereinigung, mit der sie ihre Absicht erklärt, an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen zu wollen. Politische Vereinigungen, die Wahlvorschläge einreichen möchten und die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen dem Bundeswahlleiter spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr ihre Beteiligungsanzeige vorgelegt haben und damit die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über ihre Parteieigenschaft herbeiführen.

In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen (einschließlich Kurzbezeichnung) sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen zudem Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tag vor der Wahl fest, welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen und somit vorschlagsberechtigt sind.

Eine Beteiligungsanzeige ist die schriftliche Erklärung einer politischen Vereinigung, mit der sie ihre Absicht erklärt, an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen zu wollen. Politische Vereinigungen, die Wahlvorschläge einreichen möchten und die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen dem Bundeswahlleiter spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr ihre Beteiligungsanzeige vorgelegt haben und damit die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über ihre Parteieigenschaft herbeiführen.

In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen (einschließlich Kurzbezeichnung) sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen zudem Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tag vor der Wahl fest, welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen und somit vorschlagsberechtigt sind.


Wahlvorschläge

Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber

Für die Nominierung von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern sind keine Versammlungen und geheimen Abstimmungen vorgeschrieben. Lediglich drei Unterzeichner haben ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten. Weiter erforderlich ist die Beibringung von 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können in einem beliebigen Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Parteibewerberinnen und Parteibewerber

Parteien müssen ihre Bewerberinnen und Bewerber sowohl für die Kreiswahlvorschläge als auch die Landestlisten in einer Versammlung aufstellen (sogenannte Aufstellungsversammlung). Die Aufstellungsversammlung kann sein eine:

  • Mitgliederversammlung: Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts bei Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis und bei Landeslisten im Land Brandenburg zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind.
  • besondere Vertreterversammlung: Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter.
  • allgemeine Vertreterversammlung: Versammlung von Vertreterinnen und Vertretern, die nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellt wurden.

Für das Aufstellungsverfahren von Parteibewerberinnen und Parrteibewerbern gelten für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten die gleichen Voraussetzungen:

  • Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei kann nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.
  • Bewerberinnen und Bewerber sowie und die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung dürfen bei Kreiswahlvorschlägen nur von den in dem jeweiligen Wahlkreis, bei Landeslisten nur von den in dem jeweiligen Land wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt werden.
  • Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerbern sowie der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung erfolgt in geheimer Abstimmung.
  • Jede und jeder stimmberechtigte Teilnehmende der Versammlung ist vorschlagsberechtigt.
  • In der Versammlung muss den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
  • Über die erfolgte Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen (siehe Anlage 17 BWO für Kreiswahlvorschläge und Anlage 23 BWO für Landeslisten, die unten im Abschnitt "Einzureichende Unterlagen" zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden).
  • Von der Versammlungsleiterin oder von dem Versammlungsleiter sowie von zwei von der Versammlung Gewählten ist eine Versicherung an Eides statt über den ordnungsgmäßen Ablauf der Versammlung zu unterschreiben.

Unterstützungsunterschriften

Parteien, die seit deren letzter Wahl nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber benötigen bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises. Bei Landeslisten müssen diese Parteien mindestens 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Die Unterschriften haben jeweils persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Die Unterschriften sind auf Formblättern zu leisten, die bei den zuständigen Kreiswahl- bzw. beim Landeswahlleiter erhältlich sind. Für jede oder jeden Unterzeichnenden ist zudem eine Bescheinigung der Gemeindebehörde beizufügen, dass sie oder er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Wahlkreis bzw. im Land Brandenburg wahlberechtigt ist. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal einen Kreiswahlvorschlag bzw. eine Landesliste unterstützen.

Unterstützungsunterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Ausgenommen von diesen Anforderungen sind Parteien nationaler Minderheiten.

Einzureichende Unterlagen

Kreiswahlvorschläge und Landeslisten sind bis zum 69. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr bei der jeweils zuständigen Kreiswahlleitung bzw. dem Landeswahlleiter einzureichen. Jede Partei darf in einem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen. Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten. Die oder der Bewerbende darf nur in einem Kreiswahlvorschlag und damit nur in einem Wahlkreis kandidieren.

Zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten sind die folgenden Formulare zu verwenden. Bei den Formularen handelt es sich um PDF-Dokumente, die am Computer ausgefüllt werden können.

Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber

Für die Nominierung von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern sind keine Versammlungen und geheimen Abstimmungen vorgeschrieben. Lediglich drei Unterzeichner haben ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten. Weiter erforderlich ist die Beibringung von 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können in einem beliebigen Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Parteibewerberinnen und Parteibewerber

Parteien müssen ihre Bewerberinnen und Bewerber sowohl für die Kreiswahlvorschläge als auch die Landestlisten in einer Versammlung aufstellen (sogenannte Aufstellungsversammlung). Die Aufstellungsversammlung kann sein eine:

  • Mitgliederversammlung: Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts bei Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis und bei Landeslisten im Land Brandenburg zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind.
  • besondere Vertreterversammlung: Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter.
  • allgemeine Vertreterversammlung: Versammlung von Vertreterinnen und Vertretern, die nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellt wurden.

Für das Aufstellungsverfahren von Parteibewerberinnen und Parrteibewerbern gelten für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten die gleichen Voraussetzungen:

  • Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei kann nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.
  • Bewerberinnen und Bewerber sowie und die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung dürfen bei Kreiswahlvorschlägen nur von den in dem jeweiligen Wahlkreis, bei Landeslisten nur von den in dem jeweiligen Land wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt werden.
  • Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerbern sowie der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung erfolgt in geheimer Abstimmung.
  • Jede und jeder stimmberechtigte Teilnehmende der Versammlung ist vorschlagsberechtigt.
  • In der Versammlung muss den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
  • Über die erfolgte Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen (siehe Anlage 17 BWO für Kreiswahlvorschläge und Anlage 23 BWO für Landeslisten, die unten im Abschnitt "Einzureichende Unterlagen" zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden).
  • Von der Versammlungsleiterin oder von dem Versammlungsleiter sowie von zwei von der Versammlung Gewählten ist eine Versicherung an Eides statt über den ordnungsgmäßen Ablauf der Versammlung zu unterschreiben.

Unterstützungsunterschriften

Parteien, die seit deren letzter Wahl nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber benötigen bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises. Bei Landeslisten müssen diese Parteien mindestens 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Die Unterschriften haben jeweils persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Die Unterschriften sind auf Formblättern zu leisten, die bei den zuständigen Kreiswahl- bzw. beim Landeswahlleiter erhältlich sind. Für jede oder jeden Unterzeichnenden ist zudem eine Bescheinigung der Gemeindebehörde beizufügen, dass sie oder er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Wahlkreis bzw. im Land Brandenburg wahlberechtigt ist. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal einen Kreiswahlvorschlag bzw. eine Landesliste unterstützen.

Unterstützungsunterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Ausgenommen von diesen Anforderungen sind Parteien nationaler Minderheiten.

Einzureichende Unterlagen

Kreiswahlvorschläge und Landeslisten sind bis zum 69. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr bei der jeweils zuständigen Kreiswahlleitung bzw. dem Landeswahlleiter einzureichen. Jede Partei darf in einem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen. Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten. Die oder der Bewerbende darf nur in einem Kreiswahlvorschlag und damit nur in einem Wahlkreis kandidieren.

Zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten sind die folgenden Formulare zu verwenden. Bei den Formularen handelt es sich um PDF-Dokumente, die am Computer ausgefüllt werden können.

  • Kreiswahlvorschlag

    Anlage 13 BWO - Kreiswahlvorschlag

    Der Kreiswahlvorschlag einer Partei ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Bei Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern haben drei Unterzeichnende des Wahlvorschlages ihre Unterschriften selbst zu leisten.

    Anlage 13 BWO - Kreiswahlvorschlag

    Der Kreiswahlvorschlag einer Partei ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Bei Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern haben drei Unterzeichnende des Wahlvorschlages ihre Unterschriften selbst zu leisten.

    Anlage 14 BWO - Formblatt für Unterstützungsunterschriften

    Das Formblatt wird nur auf Anforderung bei der zuständigen Kreiswahlleitung herausgegeben.

    Anlage 14 BWO - Formblatt für Unterstützungsunterschriften

    Das Formblatt wird nur auf Anforderung bei der zuständigen Kreiswahlleitung herausgegeben.

    Anlage 15 BWO - Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages

    Mit Unterschrift erklären die Bewerbenden, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlkreis ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben haben. Bewerbernde einer Partei müssen zudem an Eides statt erklären, dass sie nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

    Anlage 15 BWO - Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages

    Mit Unterschrift erklären die Bewerbenden, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlkreis ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben haben. Bewerbernde einer Partei müssen zudem an Eides statt erklären, dass sie nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

    Anlage 16 BWO - Bescheinigung der Wählbarkeit

    Die zuständige Gemeindebehörde bescheinigt, dass die oder der Bewerbende wählbar ist.

    Anlage 16 BWO - Bescheinigung der Wählbarkeit

    Die zuständige Gemeindebehörde bescheinigt, dass die oder der Bewerbende wählbar ist.

    Anlage 17 BWO - Niederschrift über die Aufstellungsversammlung

    Die Niederschrift über die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung, auf der die oder der Bewerbernde aufgestellt wurde, ist durch die Versammlungsleiterin oder den Versammlungsleiter und die Schriftführerin oder den Schriftführer zu unterschreiben.

    Anlage 17 BWO - Niederschrift über die Aufstellungsversammlung

    Die Niederschrift über die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung, auf der die oder der Bewerbernde aufgestellt wurde, ist durch die Versammlungsleiterin oder den Versammlungsleiter und die Schriftführerin oder den Schriftführer zu unterschreiben.

    Anlage 18 BWO - Versicherung an Eides statt

    Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie zwei von der Aufstellungsversammlung bestimmte Teilnehmende versichern der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass die oder der Bewerbende und die Vertretenden in geheimer Abstimmung gewählt wurden, dass alle stimmberechtigten Teilnehmenden der Versammlung vorschlagsberechtigt waren und dass den Bewerbenden Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

    Anlage 18 BWO - Versicherung an Eides statt

    Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie zwei von der Aufstellungsversammlung bestimmte Teilnehmende versichern der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass die oder der Bewerbende und die Vertretenden in geheimer Abstimmung gewählt wurden, dass alle stimmberechtigten Teilnehmenden der Versammlung vorschlagsberechtigt waren und dass den Bewerbenden Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

  • Landesliste

    Anlage 20 BWO - Landesliste

    Die Landesliste einer Partei ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband im Land Brandenburg, so ist die Landesliste von den Vorständen der nächstniederen Gebietsvorstände zu unterzeichnen.

    Anlage 20 BWO - Landesliste

    Die Landesliste einer Partei ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband im Land Brandenburg, so ist die Landesliste von den Vorständen der nächstniederen Gebietsvorstände zu unterzeichnen.

    Anlage 21 BWO - Formblatt Unterstützungsunterschriften

    Das Formblatt wird nur auf Anforderung beim Landeswahlleiter herausgegeben.

    Anlage 21 BWO - Formblatt Unterstützungsunterschriften

    Das Formblatt wird nur auf Anforderung beim Landeswahlleiter herausgegeben.

    Anlage 22 BWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft

    Mit Unterschrift erklären die Bewerbenden, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben haben. Weiterhin haben sie an Eides statt zu versichern, dass sie nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

    Anlage 22 BWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft

    Mit Unterschrift erklären die Bewerbenden, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben haben. Weiterhin haben sie an Eides statt zu versichern, dass sie nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

    Anlage 16 BWO - Bescheinigung der Wählbarkeit

    Die zuständige Gemeindebehörde bescheinigt, dass die oder der Bewerbende wählbar ist.

    Anlage 16 BWO - Bescheinigung der Wählbarkeit

    Die zuständige Gemeindebehörde bescheinigt, dass die oder der Bewerbende wählbar ist.

    Anlage 23 BWO - Niederschrift über die Aufstellungsversammlung

    Die Niederschrift über die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung, auf der die oder der Bewerbende aufgestellt wurde, ist durch die Versammlungsleiterin oder den Versammlungsleiter und die Schriftführerin oder den Schriftführer zu unterschreiben.

    Anlage 23 BWO - Niederschrift über die Aufstellungsversammlung

    Die Niederschrift über die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung, auf der die oder der Bewerbende aufgestellt wurde, ist durch die Versammlungsleiterin oder den Versammlungsleiter und die Schriftführerin oder den Schriftführer zu unterschreiben.

    Anlage 24 BWO - Versicherung an Eides statt

    Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie zwei von der Aufstellungsversammlung benannten Personen versichern dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass die Bewerbenden und die Festlegung der Reihenfolge der Bewerbenden in der Landesliste in geheimer Abstimmung gewählt wurden, dass alle stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt waren und dass den Bewerbenden gleichermaßen Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

    Anlage 24 BWO - Versicherung an Eides statt

    Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie zwei von der Aufstellungsversammlung benannten Personen versichern dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass die Bewerbenden und die Festlegung der Reihenfolge der Bewerbenden in der Landesliste in geheimer Abstimmung gewählt wurden, dass alle stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt waren und dass den Bewerbenden gleichermaßen Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Zulassung der Kreiswahlvorschläge und der Landesliste

Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge trifft der Kreiswahlausschuss und über die Zulassung der Landeslisten der Landeswahlausschuss am 58. Tag vor der Wahl.

Zulassung der Kreiswahlvorschläge und der Landesliste

Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge trifft der Kreiswahlausschuss und über die Zulassung der Landeslisten der Landeswahlausschuss am 58. Tag vor der Wahl.