Informationen für Wählerinnen und Wähler

Wähler 1:3
Foto: © Stockfotos-MG / Adobe Stock
Foto: © Stockfotos-MG / Adobe Stock

Inhaltsübersicht


Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Deutsche, die am Wahltag im Ausland leben, 18 Jahre und älter und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind ebenfalls wahlberechtigt, wenn sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die genauen Regelungen zur Wahlberechtigung sind in den §§ 12 und 13 des Bundeswahlgesetzes festgeschrieben.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Deutsche, die am Wahltag im Ausland leben, 18 Jahre und älter und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind ebenfalls wahlberechtigt, wenn sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die genauen Regelungen zur Wahlberechtigung sind in den §§ 12 und 13 des Bundeswahlgesetzes festgeschrieben.


Wählerverzeichnis

Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis, in dem alle Wahlberechtigten enthalten sind. Alle Wahlberechtigten haben das Recht, die zu ihnen eingetragenen Daten durch Einsichtnahme auf Korrektheit zu überprüfen. Der Zeitraum der Einsichtnahme sind die Werktage vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten. Die Einsichtnahme zur Überprüfung der Richtigkeit von Daten Dritter ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.

Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis, in dem alle Wahlberechtigten enthalten sind. Alle Wahlberechtigten haben das Recht, die zu ihnen eingetragenen Daten durch Einsichtnahme auf Korrektheit zu überprüfen. Der Zeitraum der Einsichtnahme sind die Werktage vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten. Die Einsichtnahme zur Überprüfung der Richtigkeit von Daten Dritter ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.


Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte, die bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten in der darauffolgenden Woche von ihrem Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis Gebrauch machen, um festzustellen, ob ihre Eintragungen korrekt sind. Bei festgestellten Unkorrektheiten kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch erhoben werden. Kontaktieren Sie hierzu Ihre zuständige Wahlbehörde.

In der Wahlbenachrichtigung wird unter anderem über Folgendes informiert:

  • in welchem Zeitraum die Wahl stattfindet,
  • wo sich der Wahlraum befindet und ob er barrierefrei erreichbar ist,
  • die Nummer der Wahlberechtigten oder des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis,
  • die Aufforderung den Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen,
  • Erläuterungen zur Beantragung von Wahlscheinen, wenn z. B. die Briefwahl gewünscht wird (ein Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung) sowie
  • das Wählen von Personen mit einer Behinderung.

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte, die bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten in der darauffolgenden Woche von ihrem Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis Gebrauch machen, um festzustellen, ob ihre Eintragungen korrekt sind. Bei festgestellten Unkorrektheiten kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch erhoben werden. Kontaktieren Sie hierzu Ihre zuständige Wahlbehörde.

In der Wahlbenachrichtigung wird unter anderem über Folgendes informiert:

  • in welchem Zeitraum die Wahl stattfindet,
  • wo sich der Wahlraum befindet und ob er barrierefrei erreichbar ist,
  • die Nummer der Wahlberechtigten oder des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis,
  • die Aufforderung den Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen,
  • Erläuterungen zur Beantragung von Wahlscheinen, wenn z. B. die Briefwahl gewünscht wird (ein Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung) sowie
  • das Wählen von Personen mit einer Behinderung.

Briefwahl

Wer am Wahlsonntag nicht im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit per Briefwahl vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ein Antrag auf Briefwahl befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Dieser Antrag ist in einem frankierten Briefumschlag an die angegebene Adresse der örtlichen Wahlbehörde zu senden. Der Antrag kann auch per E-Mail, Fax und in vielen Gemeinden auch online über die Webseite der Gemeinde gestellt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. In einem elektronisch gestellten Antrag ist neben der Angabe von Namen, Wohnadresse und ggf. einer Zustelladresse (z. B. die Urlaubsadresse) auch das Geburtsdatum anzugeben.

Die Briefwahlunterlagen werden erst versendet, wenn die Stimmzettel gedruckt vorliegen. Das ist erfahrungsgemäß nicht vor dem 34. Tag vor der Wahl.

Wer am Wahlsonntag nicht im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit per Briefwahl vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ein Antrag auf Briefwahl befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Dieser Antrag ist in einem frankierten Briefumschlag an die angegebene Adresse der örtlichen Wahlbehörde zu senden. Der Antrag kann auch per E-Mail, Fax und in vielen Gemeinden auch online über die Webseite der Gemeinde gestellt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. In einem elektronisch gestellten Antrag ist neben der Angabe von Namen, Wohnadresse und ggf. einer Zustelladresse (z. B. die Urlaubsadresse) auch das Geburtsdatum anzugeben.

Die Briefwahlunterlagen werden erst versendet, wenn die Stimmzettel gedruckt vorliegen. Das ist erfahrungsgemäß nicht vor dem 34. Tag vor der Wahl.


Wohnortwechsel

Bezieht eine wahlberechtigte Person, die schon in ein Wählerverzeichnis eintragen ist, nach dem 42. Tag vor der Wahl einen neuen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde, so muss sie bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde verbleibt der Eintrag der oder des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis. Das bedeutet, dass diese oder dieser Wahlberechtigte nur im ursprünglichen Wahllokal wählen kann. Im ursprünglichen Wahllokal müssen auch alle wählen, die es nicht bis zum 21. Tag vor der Wahl geschafft haben, einen solchen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen oder die erst nach dem 21. Tag vor der Wahl in eine andere Gemeinde verziehen. In diesen Fällen empfiehlt es sich, im alten Wohnort die Briefwahl zu beantragen.

Bezieht eine wahlberechtigte Person, die schon in ein Wählerverzeichnis eintragen ist, nach dem 42. Tag vor der Wahl einen neuen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde, so muss sie bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde verbleibt der Eintrag der oder des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis. Das bedeutet, dass diese oder dieser Wahlberechtigte nur im ursprünglichen Wahllokal wählen kann. Im ursprünglichen Wahllokal müssen auch alle wählen, die es nicht bis zum 21. Tag vor der Wahl geschafft haben, einen solchen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen oder die erst nach dem 21. Tag vor der Wahl in eine andere Gemeinde verziehen. In diesen Fällen empfiehlt es sich, im alten Wohnort die Briefwahl zu beantragen.


Deutsche im Ausland

Deutsche im Ausland sind wahlberechtigt, wenn sie

  • 18 Jahre und älter sind,
  • schon einmal mindestens 3 Monate in Deutschland gewohnt haben oder sehr stark mit Deutschland verbunden sind und
  • die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer an der Bundestagswahl teilnehmen möchte und sich im Ausland befindet, muss bei der Gemeinde, bei der er früher gewohnt hat, einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Wegen der langen Postwege, auch der zu versendenden Briefwahlunterlagen, sollte dieser Antrag frühzeitig gestellt werden. Er darf nicht nach dem 21. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde eingehen. Die Anträge und das genaue Antragsverfahren finden Sie hier auf der Seite des Bundeswahlleiters.

Deutsche, die sich nur vorübergehend im Ausland befinden und in Deutschland gemeldet sind, werden von Amtswegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können an der Briefwahl teilnehmen. Es empfiehlt sich auch hier wegen der langen Postwege, den Antrag auf Briefwahl frühzeitig (online) bei der Gemeinde zu stellen.

Deutsche im Ausland sind wahlberechtigt, wenn sie

  • 18 Jahre und älter sind,
  • schon einmal mindestens 3 Monate in Deutschland gewohnt haben oder sehr stark mit Deutschland verbunden sind und
  • die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer an der Bundestagswahl teilnehmen möchte und sich im Ausland befindet, muss bei der Gemeinde, bei der er früher gewohnt hat, einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Wegen der langen Postwege, auch der zu versendenden Briefwahlunterlagen, sollte dieser Antrag frühzeitig gestellt werden. Er darf nicht nach dem 21. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde eingehen. Die Anträge und das genaue Antragsverfahren finden Sie hier auf der Seite des Bundeswahlleiters.

Deutsche, die sich nur vorübergehend im Ausland befinden und in Deutschland gemeldet sind, werden von Amtswegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können an der Briefwahl teilnehmen. Es empfiehlt sich auch hier wegen der langen Postwege, den Antrag auf Briefwahl frühzeitig (online) bei der Gemeinde zu stellen.


Barrierefreies Wählen

Auf der Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, ob das Wahllokal barrierefrei erreichbar ist. Ist das nicht der Fall, können Sie sich bei der Gemeinde nach dem nächstgelegenen barrierefreien Wahllokal in Ihrem Wahlkreis erkundigen. Mit einem Wahlschein, den Sie von der Wahlbehörde auf Antrag erhalten, können Sie in diesem Wahllokal an der Wahl teilnehmen. Es besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl.

Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können mit einer Wahlschablone, in die der Stimmzettel eingelegt wird, an der Wahl teilnehmen. Die Stimmzettel sind für die Verwendung der Schablone mit ertastbaren Unterscheidungsmerkmalen versehen. Dazu wird die obere rechte Ecke der Stimmzettel entweder gekappt oder mit einem 5 mm großen Loch versehen. Dieses Merkmal dient den Blinden und Sehbehinderten allein zur Orientierung für die richtige Einlage des Stimmzettels in die Stimmzettelschablone und lassen keinerlei Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler zu. Damit wird allen Sehbehinderten die Möglichkeit zur eigenständigen und geheimen Wahl gegeben.

Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte erhalten diese Wahlschablone beim Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. unter den unten angegebenen Kontaktdaten. Der Umgang mit der Wahlschablone wird auf einer mitgelieferten CD erläutert.

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V.
Straße der Jugend 114
03046 Cottbus

E-Mail: bsvb@bsvb.de 
Telefon: 0355/22549
Fax: 0355/7293974

Internetseite: http://www.bsvb.de/

Auf der Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, ob das Wahllokal barrierefrei erreichbar ist. Ist das nicht der Fall, können Sie sich bei der Gemeinde nach dem nächstgelegenen barrierefreien Wahllokal in Ihrem Wahlkreis erkundigen. Mit einem Wahlschein, den Sie von der Wahlbehörde auf Antrag erhalten, können Sie in diesem Wahllokal an der Wahl teilnehmen. Es besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl.

Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können mit einer Wahlschablone, in die der Stimmzettel eingelegt wird, an der Wahl teilnehmen. Die Stimmzettel sind für die Verwendung der Schablone mit ertastbaren Unterscheidungsmerkmalen versehen. Dazu wird die obere rechte Ecke der Stimmzettel entweder gekappt oder mit einem 5 mm großen Loch versehen. Dieses Merkmal dient den Blinden und Sehbehinderten allein zur Orientierung für die richtige Einlage des Stimmzettels in die Stimmzettelschablone und lassen keinerlei Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler zu. Damit wird allen Sehbehinderten die Möglichkeit zur eigenständigen und geheimen Wahl gegeben.

Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte erhalten diese Wahlschablone beim Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. unter den unten angegebenen Kontaktdaten. Der Umgang mit der Wahlschablone wird auf einer mitgelieferten CD erläutert.

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V.
Straße der Jugend 114
03046 Cottbus

E-Mail: bsvb@bsvb.de 
Telefon: 0355/22549
Fax: 0355/7293974

Internetseite: http://www.bsvb.de/


Repräsentative Wahlstatistik

Für die Bundestagswahl wird eine repräsentative Wahlstatistik erhoben. In einigen wenigen Wahlbezirken, die repräsentativ durch den Bundeswahlleiter ausgewählt wurden, werden Stimmzettel ausgegeben, die oben rechts einen Vermerk über das Geschlecht und die Altersgruppe der Wählerin oder des Wählers haben. Diese Unterscheidung dient ausschließlich der Auswertung für die repräsentative Wahlstatistik, die Aufschluss über das Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht gibt. In der Wahlnacht werden diese Stimmzettel genauso wie alle anderen Stimmzettel ausgezählt. Für die Auszählung der Stimmen am Wahlabend haben diese Unterscheidungsmerkmale keinerlei Bedeutung. Die Wahlbezirke sind zudem so groß ausgewählt, dass das Wahl- und Statistikgeheimnis gewahrt bleibt. Später erfolgt durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die Auswertung der Wahlergebnisse nach Geschlecht und Altersgruppen.  Die hierzu notwendigen rechtlichen Grundlagen sind im Wahlstatistikgesetz (WStatG) geregelt.

In den betroffenen Wahllokalen wird auf die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik hingewiesen. Briefwählerinnen und Briefwähler erhalten zusätzlich ein Merkblatt mit den entsprechenden Erläuterungen.

Für die Bundestagswahl wird eine repräsentative Wahlstatistik erhoben. In einigen wenigen Wahlbezirken, die repräsentativ durch den Bundeswahlleiter ausgewählt wurden, werden Stimmzettel ausgegeben, die oben rechts einen Vermerk über das Geschlecht und die Altersgruppe der Wählerin oder des Wählers haben. Diese Unterscheidung dient ausschließlich der Auswertung für die repräsentative Wahlstatistik, die Aufschluss über das Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht gibt. In der Wahlnacht werden diese Stimmzettel genauso wie alle anderen Stimmzettel ausgezählt. Für die Auszählung der Stimmen am Wahlabend haben diese Unterscheidungsmerkmale keinerlei Bedeutung. Die Wahlbezirke sind zudem so groß ausgewählt, dass das Wahl- und Statistikgeheimnis gewahrt bleibt. Später erfolgt durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die Auswertung der Wahlergebnisse nach Geschlecht und Altersgruppen.  Die hierzu notwendigen rechtlichen Grundlagen sind im Wahlstatistikgesetz (WStatG) geregelt.

In den betroffenen Wahllokalen wird auf die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik hingewiesen. Briefwählerinnen und Briefwähler erhalten zusätzlich ein Merkblatt mit den entsprechenden Erläuterungen.