12.03.2019

| 02/2019

Beteiligungsanzeigen von zwei Parteien eingegangen

Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung als Partei

Potsdam - Zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 haben zwei Vereinigungen ihren Wunsch auf Beteiligung als Partei beim Landeswahlleiter angezeigt. Dabei handelt es sich um:

  • Die PARTEI der Sorben (PDS)
  • Freiparlamentarische Allianz (FPA).

 Der Landeswahlausschuss wird am 14. März 2019 unter Leitung von Landeswalleiter Bruno Küpper in einer öffentlichen Sitzung entscheiden, welche dieser Vereinigungen alle Vorgaben erfüllen, als Partei anerkannt zu werden und damit als Partei vorschlagsberechtigt zu sein. Vereinigungen, denen die Parteieigenschaft nicht anerkannt wird, können sich jedoch als politische Vereinigung oder Wählergruppe an den Kommunalwahlen beteiligen.

Befreit von der Beteiligungsanzeige sind folgende Parteien:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER)
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  •  Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  • Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Deutsche Mitte (DM)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • DIE REPUBLIKANER (REP)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).

Diese Parteien hatten sich an der vergangenen Landtagswahl 2014 oder der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Land Brandenburg mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt.

Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreter öffentlich. Sie beginnt um 10:30 Uhr im Ministerium des Innern und für Kommunales, Haus F, Raum 305, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam. Vertreter der beiden betreffenden Vereinigungen sind dazu eingeladen.

Ident-Nr
02/2019
Datum
12.03.2019
Rubrik
Kommunalwahlen 2019
Verantwortlich
Bettina Cain
landeswahlleiter@mik.brandenburg.de
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