Volksbegehren für größere Mindestabstände von Windrädern: Über 45.200 gültige Eintragungen

Potsdam – Heute endete die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens, das sich für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald einsetzt. Seit dem 7. Januar 2016 konnten sich alle Wahlberechtigten zum Landtag Brandenburg ab dem 16. Lebensjahr in die öffentlich ausliegenden Listen direkt eintragen oder das Volksbegehren mit einem Eintragungsschein per Brief unterstützen.

Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper bekannt, dass sich insgesamt 47.172 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt haben. Das sind 2,25 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen).

Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 1.902 Eintragungen ungültig. Somit haben 45.270 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt.

41,4 Prozent der gültigen Eintragungen (18.735) erfolgten per Brief.

In zwei Wochen wird der Landesabstimmungsausschuss tagen, um nach den Feststellungen der Kreisabstimmungsausschüsse das endgültige Landesergebnis zusammenzufassen und mit dem Prüfbericht der Präsidentin des Landtages zuzuleiten. Das Präsidium des Landtages wird dann das endgültige Ergebnis feststellen; ebenso trifft es die Feststellung, ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.

Die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 21. Juli 2016 ist für alle Interessierten öffentlich. Sie beginnt um 11.00 Uhr im Ministerium des Innern und für Kommunales, Haus N, Raum 416, Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam.

Die Eintragungen für das Volksbegehren für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald gliedern sich regional wie folgt auf: