Volksbegehren: Endgültiges Ergebnis Volksbegehren Gegen Massentierhaltung

Potsdam – Unter der Leitung von Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper kam am heutigen Mittwoch in Potsdam der Landesabstimmungsausschuss zusammen, um das endgültige Gesamtergebnis des Volksbegehens gegen die Massentierhaltung für das Land Brandenburg zu ermitteln. Das Volksbegehren wurde in der Zeit vom 15. Juli 2015 bis 14. Januar 2016 durchgeführt.

Zunächst prüften die Mitglieder des Landesabstimmungsausschusses die zuvor von den 44 Kreisabstimmungsausschüssen getroffenen Feststellungen und ermittelten Eintragungsergebnisse. Sie kontrollierten, ob diese ordnungsgemäß zustande gekommen und rechnerisch richtig sind. Auf dieser Grundlage stellten sie das Landesergebnis zusammen. Sie ermittelten, dass sich insgesamt 106.743 abstimmungsberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem Volksbegehren beteiligten (5,10 Prozent). Gültig waren 103.545 Eintragungen, davon 53.895 in den ausgelegten Listen und 49.650 per Brief (48 Prozent).

Der Bericht des Landesabstimmungsausschusses für das Volksbegehren wird nunmehr unverzüglich dem Präsidium des Landtages Brandenburg zugeleitet. Das Landtagspräsidium muss dann anhand dieses Berichtes das Gesamtergebnis des Volksbegehrens feststellen und darüber beschließen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Das Ergebnis wird sofort im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I veröffentlicht. Nach dieser Bekanntmachung hat der Landtag zwei Monate Zeit, sich mit dem Inhalt des Volksbegehrens zu befassen. Lehnt er dieses erneut ab, findet innerhalb weiterer drei Monate ein Volksentscheid statt. Den Termin legt das Präsidium des Landtages fest.

Das Landesergebnis stellt sich für die einzelnen kreisfreien Städte und Landkreise wie folgt dar: