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Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

Bekanntmachung des Landesabstimmungsleiters

Durchführung eines Volksbegehrens

Bekanntmachung des Landesabstimmungsleiters
vom 28. Juli 2021

(Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg, 2021, Nummer 32, Seite 680)

Die Vertreter der „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden. Näheres wird durch die örtlichen Abstimmungsbehörden öffentlich bekannt gemacht.

Das verlangte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

Der Landtag wird aufgefordert, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“ abzuschaffen, d. h. für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt wurden. Der Landtag möge eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vornehmen.

Begründung: Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. Ein besonderer Vorteil für anliegende Grundstücke ist nicht quantifizierbar. Eine Anliegerbeteiligung an Erschließungsbeiträgen ist nur gerechtfertigt, wenn es sich um neu angelegte Straßen handelt, weil sie dann erstmals die Möglichkeit erhalten, ihr Grundstück auch mit Fahrzeugen zu erreichen. Bei einer seit Jahrzehnten bestandenen „Sandpiste“ bestand diese Möglichkeit aber auch schon früher. Dann sollten die Anlieger auch darauf vertrauen dürfen, dass aufgrund der langjährigen Benutzungsmöglichkeit keine Erschließungsbeitragspflichten mehr für die Fahrbahn, die Entwässerung, den Gehweg und das Straßenbegleitgrün entstehen werden. Erfolgt gleichwohl eine Heranziehung, führt dies bei den Betroffenen häufig zu Unverständnis und untergräbt das Vertrauen in die Rechtsordnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit ist es geboten, sog. „Sandpisten“ von der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen auszunehmen. Im Übrigen werden auch bei Landes- und Bundesstraßen keine Erschließungsbeiträge erhoben.

Namen und Anschriften der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen

Vertreter:
Gerd Kirchner
Falkensee
Stellvertreterin:
Roswitha Gerner
Retzow
Vertreterin:
Dr. Stefanie Gebauer
Kremmen
Stellvertreter:
Heinz Ließke
Oranienburg
Vertreter:
Péter Vida
Bernau bei Berlin
Stellvertreter:
Siegfried Wittkopf
Neuruppin
Vertreter:
Thomas Richter
Prenzlau
Stellvertreterin:
Rita Altenburg
Großräschen
Vertreter:
Dr. Winfried Ludwig
Beelitz
Stellvertreter:
Gerold Maelzer
Stahnsdorf

Durchführung eines Volksbegehrens

Bekanntmachung des Landesabstimmungsleiters
vom 28. Juli 2021

(Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg, 2021, Nummer 32, Seite 680)

Die Vertreter der „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden. Näheres wird durch die örtlichen Abstimmungsbehörden öffentlich bekannt gemacht.

Das verlangte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

Der Landtag wird aufgefordert, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“ abzuschaffen, d. h. für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt wurden. Der Landtag möge eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vornehmen.

Begründung: Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. Ein besonderer Vorteil für anliegende Grundstücke ist nicht quantifizierbar. Eine Anliegerbeteiligung an Erschließungsbeiträgen ist nur gerechtfertigt, wenn es sich um neu angelegte Straßen handelt, weil sie dann erstmals die Möglichkeit erhalten, ihr Grundstück auch mit Fahrzeugen zu erreichen. Bei einer seit Jahrzehnten bestandenen „Sandpiste“ bestand diese Möglichkeit aber auch schon früher. Dann sollten die Anlieger auch darauf vertrauen dürfen, dass aufgrund der langjährigen Benutzungsmöglichkeit keine Erschließungsbeitragspflichten mehr für die Fahrbahn, die Entwässerung, den Gehweg und das Straßenbegleitgrün entstehen werden. Erfolgt gleichwohl eine Heranziehung, führt dies bei den Betroffenen häufig zu Unverständnis und untergräbt das Vertrauen in die Rechtsordnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit ist es geboten, sog. „Sandpisten“ von der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen auszunehmen. Im Übrigen werden auch bei Landes- und Bundesstraßen keine Erschließungsbeiträge erhoben.

Namen und Anschriften der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen

Vertreter:
Gerd Kirchner
Falkensee
Stellvertreterin:
Roswitha Gerner
Retzow
Vertreterin:
Dr. Stefanie Gebauer
Kremmen
Stellvertreter:
Heinz Ließke
Oranienburg
Vertreter:
Péter Vida
Bernau bei Berlin
Stellvertreter:
Siegfried Wittkopf
Neuruppin
Vertreter:
Thomas Richter
Prenzlau
Stellvertreterin:
Rita Altenburg
Großräschen
Vertreter:
Dr. Winfried Ludwig
Beelitz
Stellvertreter:
Gerold Maelzer
Stahnsdorf


Terminkalender und Ablaufplan

Abkürzungen:
KAL - Kreisabstimmungsleiter
LAL - Landesabstimmungsleiter
LAA - Landsabstimmungsausschuss
LT - Landtag
Präs. LT - Präsidentin des Landtages
VI - Volksinitiative
VE - Volksentscheid

VAGBbg - Volksabstimmungsgesetz
LV - Verfassung des Landes Brandenburg

Termine Aufgaben und Befugnisse Fundstelle zuständig
28.06.2021 Verlangen auf Durchführung des Volksbegehrens § 13 Absatz 1 VAGBbg Vertreter der  VI
28.07.2021 Entscheidung der Landesregierung bzw. von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages über die Anrufung oder die Nichtanrufung des Landesverfassungsgerichtes § 13 Absatz 3 VAGBbg Landesregierung / LT
18.08.2021 Öffentliche Bekanntmachung des LAL im Amtsblatt § 14 Absatz 1 VAGBbg LAL
12.10.2021 (Di)
bis 11.04.2022 (Mo)
6 Monate Eintragungsfrist    
12.01.2022
(Stichtag: 11.01.2022)
Veröffentlichung des Zwischenergebnisses (Eintragungen nach 3 Monaten; Pressemitteilung)    
voraussichtlich
29.04.2022
Zusammenstellung der Ergebnisse und Übergabe der Ergebnisse an LAL sowie anschließend: Sitzung LAA Zusammenfassung der Eintragungsergebnisse zum Landesergebnis § 21 Absatz 1, 2 und 3 VAGBbg Abstimmungsbehörde / KAL / LAL / LAA
nach Sitzung LAA Übergabe des Ergebnisberichtes nebst Anlagen an das Präsidium des LT - Beschlussfassung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist § 21 Absatz 4 VAGBbg LAL / LT
wahrscheinlich
Mitte/Ende Mai 2022
öffentliche Bekanntmachung der Ergebnisse § 21 Absatz 6 VAGBbg Präs. LT
binnen 3 Monaten
nach Bekanntgabe des Ergebnisses
Behandlung des Volksbegehrens im LT, wenn Volksbegehren zustande gekommen ist Artikel 78 Absatz 1 Satz 1 LV,
§ 24 VAGBbg
LT
spätestens 7 Monate
nach Bekanntgabe des Ergebnisses
wahrscheinlich Mitte/ Ende Oktober 2022
(gegebenenfalls zusättzlich weitere 10 Monate,
falls eine Wahl oder anderer VE stattfindet)
gegebenenfalls VE Artikel 78 Absatz 1 Satz 2 LV,
§ 26 Absatz 1 Satz 1 VAGBbg (§ 26 Abs. 1 Satz 2 VAGBbg)
 

Abkürzungen:
KAL - Kreisabstimmungsleiter
LAL - Landesabstimmungsleiter
LAA - Landsabstimmungsausschuss
LT - Landtag
Präs. LT - Präsidentin des Landtages
VI - Volksinitiative
VE - Volksentscheid

VAGBbg - Volksabstimmungsgesetz
LV - Verfassung des Landes Brandenburg

Termine Aufgaben und Befugnisse Fundstelle zuständig
28.06.2021 Verlangen auf Durchführung des Volksbegehrens § 13 Absatz 1 VAGBbg Vertreter der  VI
28.07.2021 Entscheidung der Landesregierung bzw. von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages über die Anrufung oder die Nichtanrufung des Landesverfassungsgerichtes § 13 Absatz 3 VAGBbg Landesregierung / LT
18.08.2021 Öffentliche Bekanntmachung des LAL im Amtsblatt § 14 Absatz 1 VAGBbg LAL
12.10.2021 (Di)
bis 11.04.2022 (Mo)
6 Monate Eintragungsfrist    
12.01.2022
(Stichtag: 11.01.2022)
Veröffentlichung des Zwischenergebnisses (Eintragungen nach 3 Monaten; Pressemitteilung)    
voraussichtlich
29.04.2022
Zusammenstellung der Ergebnisse und Übergabe der Ergebnisse an LAL sowie anschließend: Sitzung LAA Zusammenfassung der Eintragungsergebnisse zum Landesergebnis § 21 Absatz 1, 2 und 3 VAGBbg Abstimmungsbehörde / KAL / LAL / LAA
nach Sitzung LAA Übergabe des Ergebnisberichtes nebst Anlagen an das Präsidium des LT - Beschlussfassung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist § 21 Absatz 4 VAGBbg LAL / LT
wahrscheinlich
Mitte/Ende Mai 2022
öffentliche Bekanntmachung der Ergebnisse § 21 Absatz 6 VAGBbg Präs. LT
binnen 3 Monaten
nach Bekanntgabe des Ergebnisses
Behandlung des Volksbegehrens im LT, wenn Volksbegehren zustande gekommen ist Artikel 78 Absatz 1 Satz 1 LV,
§ 24 VAGBbg
LT
spätestens 7 Monate
nach Bekanntgabe des Ergebnisses
wahrscheinlich Mitte/ Ende Oktober 2022
(gegebenenfalls zusättzlich weitere 10 Monate,
falls eine Wahl oder anderer VE stattfindet)
gegebenenfalls VE Artikel 78 Absatz 1 Satz 2 LV,
§ 26 Absatz 1 Satz 1 VAGBbg (§ 26 Abs. 1 Satz 2 VAGBbg)