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Informationen für Wahlhelfende

Wahlhelfer 1:3
Foto: © Markus / Adobe Stock

Die Tätigkeit der Wahlhelfenden ist eine Grundvoraussetzung für die Durchführung von Wahlen. Gerade sie sorgen im Wahllokal für eine reibungslose und korrekte Abwicklung der Wahl. Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zählen sie die im Wahllokal abgegebenen Stimmen aus. Die Tätigkeit der Wahlhelfenden ist ehrenamtlich.

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Die Tätigkeit der Wahlhelfenden ist eine Grundvoraussetzung für die Durchführung von Wahlen. Gerade sie sorgen im Wahllokal für eine reibungslose und korrekte Abwicklung der Wahl. Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zählen sie die im Wahllokal abgegebenen Stimmen aus. Die Tätigkeit der Wahlhelfenden ist ehrenamtlich.

Inhaltsübersicht


Wahlvorstand

Der Wahlvorstand in einem Wahllokal besteht aus fünf bis neun Personen:

  • einer vorstehende Person,
  • deren Stellvertretung,
  • einer schriftführenden Person sowie
  • zwei bis sechs weiteren Mitgliedern.

Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn während der Wahlhandlung von 8 bis 18 Uhr mindestens drei Wahlvorstandsmitglieder anwesend sind, darunter die vorstehende Person (oder deren Stellvertretung) und die schriftführende Person (oder deren Stellvertretung). Während der Auszählung der Stimmergebnisse nach 18 Uhr müssen alle Wahlvorstandsmitglieder anwesend sein. Die Mindestzahl beträgt dann fünf Wahlvorstandsmitglieder.

Der Wahlvorstand in einem Wahllokal besteht aus fünf bis neun Personen:

  • einer vorstehende Person,
  • deren Stellvertretung,
  • einer schriftführenden Person sowie
  • zwei bis sechs weiteren Mitgliedern.

Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn während der Wahlhandlung von 8 bis 18 Uhr mindestens drei Wahlvorstandsmitglieder anwesend sind, darunter die vorstehende Person (oder deren Stellvertretung) und die schriftführende Person (oder deren Stellvertretung). Während der Auszählung der Stimmergebnisse nach 18 Uhr müssen alle Wahlvorstandsmitglieder anwesend sein. Die Mindestzahl beträgt dann fünf Wahlvorstandsmitglieder.


Aufgaben des Wahlvorstandes

Die vorstehende Person und deren Stellvertretung

  • tragen die Verantwortung für die Tätigkeit des Wahlvorstandes,
  • legen die Aufgaben für die einzelnen Wahlvorstandsmitglieder fest,
  • übernehmen die Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit,
  • treffen die abschließenden Absprachen mit der für das Gebäudemanagement zuständigen Person des Wahllokales und zur Öffnung des Wahllokales am Morgen des Wahltages,
  • beaufsichtigen die ordnungsgemäße Stimmabgabe im Wahllokal und
  • geben die Bereitschafts- und Schnellmeldungen an die Wahlbehörde durch.

Die schriftführende Person

  • betreut das Wählerverzeichnis und prüft dabei die Wahlberechtigung der Wählenden und vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis,
  • zählt bei Stimmenauszählung die Stimmabgabevermerke und
  • füllt das Rechen- und Kontrollblatt sowie die Niederschrift und die Schnellmeldung aus.

Die übrigen Mitglieder

  • geben die Stimmzettel aus,
  • prüfen die Wahlberechtigung (Wahlbenachrichtigung und Personaldokument),
  • sammeln abgegebene Wahlscheine,
  • zählen die Stimmzettel mit aus und
  • unterstützten die vorstehende Person bei der Beaufsichtigung der Wahlkabinen.

Die vorstehende Person und deren Stellvertretung

  • tragen die Verantwortung für die Tätigkeit des Wahlvorstandes,
  • legen die Aufgaben für die einzelnen Wahlvorstandsmitglieder fest,
  • übernehmen die Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit,
  • treffen die abschließenden Absprachen mit der für das Gebäudemanagement zuständigen Person des Wahllokales und zur Öffnung des Wahllokales am Morgen des Wahltages,
  • beaufsichtigen die ordnungsgemäße Stimmabgabe im Wahllokal und
  • geben die Bereitschafts- und Schnellmeldungen an die Wahlbehörde durch.

Die schriftführende Person

  • betreut das Wählerverzeichnis und prüft dabei die Wahlberechtigung der Wählenden und vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis,
  • zählt bei Stimmenauszählung die Stimmabgabevermerke und
  • füllt das Rechen- und Kontrollblatt sowie die Niederschrift und die Schnellmeldung aus.

Die übrigen Mitglieder

  • geben die Stimmzettel aus,
  • prüfen die Wahlberechtigung (Wahlbenachrichtigung und Personaldokument),
  • sammeln abgegebene Wahlscheine,
  • zählen die Stimmzettel mit aus und
  • unterstützten die vorstehende Person bei der Beaufsichtigung der Wahlkabinen.

Berufung und Voraussetzungen für die Tätigkeit

Die Mitglieder der Wahlvorstände werden vor jeder Wahl von den Gemeindebehörden berufen. Sie sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. Bei Interesse wenden Sie sich daher bitte unmittelbar an Ihre Gemeinde. Kontaktdaten Ihrer Gemeinde finden Sie unter anderem auf service.brandenburg.de.

Mitglied des Wahlvorstands kann jede Person werden, die wahlberechtigt ist. Wahlbewerbende sowie ihre Vertrauenspersonen dürfen nicht in einem Wahlvorstand arbeiten.

Die Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Überprüfung der Wahlberechtigung, die Feststellung der Stimmabgabe sowie am Abend die Auszählung der Stimmen, erfordern ein konzentriertes und korrektes Arbeiten.

Die Mitglieder der Wahlvorstände werden vor jeder Wahl von den Gemeindebehörden berufen. Sie sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. Bei Interesse wenden Sie sich daher bitte unmittelbar an Ihre Gemeinde. Kontaktdaten Ihrer Gemeinde finden Sie unter anderem auf service.brandenburg.de.

Mitglied des Wahlvorstands kann jede Person werden, die wahlberechtigt ist. Wahlbewerbende sowie ihre Vertrauenspersonen dürfen nicht in einem Wahlvorstand arbeiten.

Die Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Überprüfung der Wahlberechtigung, die Feststellung der Stimmabgabe sowie am Abend die Auszählung der Stimmen, erfordern ein konzentriertes und korrektes Arbeiten.


Informationsmaterial und Schulungsunterlagen

Auszählanleitung

Für die Bundestagswahl 2021 wird es zum ersten Mal eine vom Landeswahlleiter erarbeitete Auszählanleitung inklusive einer Erfassungstabelle geben. Es ist vorgesehen, dass jedem Wahlvorstand eine gedruckte Auszählanleitung und eine gedruckte Erfassungstabelle mit den Wahlvorschlägen des jeweiligen Wahlkreises zur Verfügung gestellt wird. Die Auszählanleitung für die Urnenwahl und die Briefwahl können Sie hier herunterladen:

Auszählanleitung

Für die Bundestagswahl 2021 wird es zum ersten Mal eine vom Landeswahlleiter erarbeitete Auszählanleitung inklusive einer Erfassungstabelle geben. Es ist vorgesehen, dass jedem Wahlvorstand eine gedruckte Auszählanleitung und eine gedruckte Erfassungstabelle mit den Wahlvorschlägen des jeweiligen Wahlkreises zur Verfügung gestellt wird. Die Auszählanleitung für die Urnenwahl und die Briefwahl können Sie hier herunterladen:

Für die Auszählung wird die Auszählanleitung auf die Erfassungstabelle gelegt, sodass die farbigen Pfeile in der Auszählanleitung mit den Pfeilen in der Erfassungstabelle übereinstimmen. Die Heftung der gedruckten Auszählanleitung ist am oberen Rand mit einer Spiral-Bindung vorgesehen. So wird nach oben umgeblättert. Die während der Auszählung anhand der Anleitung jeweils festgestellten Ergebnisse werden in die Felder der Erfassungstabelle eingetragen. Die farbigen Pfeile in der Auszählan­leitung sowie in der Erfassungstabelle zeigen an, in welches Feld bzw. in welche Felder die Zählergebnisse einzutragen sind.

Für die telefonische Übermittlung der Schnellmeldung werden die Ergebnisse, die in der Erfassungstabelle rot umrandet sind, von oben nach unten vorgelesen. Das Übertragen der Werte in ein Form­blatt „Schnellmeldung“ soll somit entfallen. Anschließend werden alle Werte aus der Erfassungstabelle in die Wahlniederschrift übertragen.

Für die Auszählung wird die Auszählanleitung auf die Erfassungstabelle gelegt, sodass die farbigen Pfeile in der Auszählanleitung mit den Pfeilen in der Erfassungstabelle übereinstimmen. Die Heftung der gedruckten Auszählanleitung ist am oberen Rand mit einer Spiral-Bindung vorgesehen. So wird nach oben umgeblättert. Die während der Auszählung anhand der Anleitung jeweils festgestellten Ergebnisse werden in die Felder der Erfassungstabelle eingetragen. Die farbigen Pfeile in der Auszählan­leitung sowie in der Erfassungstabelle zeigen an, in welches Feld bzw. in welche Felder die Zählergebnisse einzutragen sind.

Für die telefonische Übermittlung der Schnellmeldung werden die Ergebnisse, die in der Erfassungstabelle rot umrandet sind, von oben nach unten vorgelesen. Das Übertragen der Werte in ein Form­blatt „Schnellmeldung“ soll somit entfallen. Anschließend werden alle Werte aus der Erfassungstabelle in die Wahlniederschrift übertragen.

Hinweise für die Wahlvorstände und Schulungspräsentation

Im Folgenden finden Sie die Hinweise für die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände zur Bundestagswahl und können diese herunterladen. Das Material steht zudem jedem Wahlvorstand in begrenzter Anzahl ausgedruckt zur Verfügung. Des Weiteren stellt der Landeswahlleiter eine Schulungspräsentation zum Herunterladen zur Verfügung, die als Muster für die Schulungen der Wahlvorstände vorgesehen ist.

Hinweise für die Wahlvorstände und Schulungspräsentation

Im Folgenden finden Sie die Hinweise für die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände zur Bundestagswahl und können diese herunterladen. Das Material steht zudem jedem Wahlvorstand in begrenzter Anzahl ausgedruckt zur Verfügung. Des Weiteren stellt der Landeswahlleiter eine Schulungspräsentation zum Herunterladen zur Verfügung, die als Muster für die Schulungen der Wahlvorstände vorgesehen ist.


Erfrischungsgeld

Die Tätigkeit als Mitglied in einem Wahlvorstand ist ehrenamtlich. Sie wird also nicht vergütet. Es wird jedoch für den Einsatz ein Erfrischungsgeld gezahlt, dass bei der Bundestagswahl für die vorstehende Person 35 € und für die übrigen Wahlvorstandsmitglieder 25 € betragen kann.

Die Tätigkeit als Mitglied in einem Wahlvorstand ist ehrenamtlich. Sie wird also nicht vergütet. Es wird jedoch für den Einsatz ein Erfrischungsgeld gezahlt, dass bei der Bundestagswahl für die vorstehende Person 35 € und für die übrigen Wahlvorstandsmitglieder 25 € betragen kann.


Ablehnungsgründe

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jede wahlberechtigte Person verpflichtet (§ 11 Bundeswahlgesetz). Die Übernahme eines Wahlehrenamtes kann jedoch gemäß § 9 Bundeswahlordnung abgelehnt werden, wenn die Person

  • Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist,
  • Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages ist,
  • am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet hat,
  • glaubhaft macht, dass ihr die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  • glaubhaft macht, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jede wahlberechtigte Person verpflichtet (§ 11 Bundeswahlgesetz). Die Übernahme eines Wahlehrenamtes kann jedoch gemäß § 9 Bundeswahlordnung abgelehnt werden, wenn die Person

  • Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist,
  • Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages ist,
  • am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet hat,
  • glaubhaft macht, dass ihr die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  • glaubhaft macht, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.