Hauptmenü

Aktuelle Informationen zur Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Inhaltsübersicht


Öffentliche Bekanntmachungen des Landeswahlleiters

  • 16.06.2021 - Ergänzende Bekanntmachung des Landeswahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen

    Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021

    Ergänzende Bekanntmachung des Landeswahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen
    Vom 16. Juni 2021

    (Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg, 2021, Nummer 25, Seite 570)

    Mit dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. I Seite 1482) wurde auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen erschwerten Bedingungen die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert.

    Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen nunmehr von 500 Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.

    Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie andere Kreiswahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten), müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.

    Im Übrigen wird auf die Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 13. Januar 2021 (ABl. S. 131) verwiesen.

    Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021

    Ergänzende Bekanntmachung des Landeswahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen
    Vom 16. Juni 2021

    (Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg, 2021, Nummer 25, Seite 570)

    Mit dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. I Seite 1482) wurde auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen erschwerten Bedingungen die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert.

    Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen nunmehr von 500 Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.

    Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie andere Kreiswahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten), müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.

    Im Übrigen wird auf die Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 13. Januar 2021 (ABl. S. 131) verwiesen.

  • 13.01.2021 - Aufforderung zur Einreichung von Landeswahlvorschlägen (Landeslisten), Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter

    Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021

    Bekanntmachung des Landeswahlleiters
    Vom 13. Januar 2021

    (Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg, 2021, Nummer 4, Seite 131)

    I. Aufforderung zur Einreichung von Landeswahlvorschlägen (Landeslisten)

    Grundlage für die Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sind maßgeblich die Vorgaben des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO). Gemäß § 32 BWO fordere ich hiermit auf, zur Wahl des Deutschen Bundestages am 26. September 2021 Wahlvorschläge für die Wahl nach Landeslisten möglichst frühzeitig einzureichen.

    Hierzu gebe ich Folgendes bekannt:

    1. Die Wahlvorschläge für die Wahl nach Landeslisten sind beim

      Landeswahlleiter des Landes Brandenburg
      Ministerium des Innern und für Kommunales
      des Landes Brandenburg
      Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13
      14467 Potsdam

      bis zum 19. Juli 2021, 18 Uhr schriftlich im Original einzureichen.

    2. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden.
    3. Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 20 zur BWO eingereicht werden.

      Sie muss enthalten:

      a) den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,

      b) Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort - der Bewerberinnen und Bewerber.

      Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

      Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

      Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei kann in einer Landesliste nur benannt werden, wer

      - am Wahltag Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,

      - das 18. Lebensjahr vollendet hat,

      - nicht nach § 15 Absatz 2 BWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

      - nicht Mitglied einer anderen als der die Landesliste einreichenden Partei ist und

      - in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist.

      Eine Mitgliederversammlung zur Wahl der Landeslistenbewerberinnen und Landeslistenbewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Land zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von derartigen Mitgliederversammlungen im Land aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 Absatz 1 und 2 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von derartigen Mitgliederversammlungen im Land aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung bestellte Versammlung.

      Die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter können bereits seit dem 25. März 2020, die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber seit dem 25. Juni 2020 erfolgen.

      Die Vertreterinnen und Vertreter für Vertreterversammlungen und die Bewerberinnen und Bewerber müssen in geheimer Abstimmung gewählt werden; die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber der Landesliste muss gleichfalls in geheimer Abstimmung festgelegt werden. Jede stimmberechtigte Versammlungsteilnehmerin und jeder stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern muss Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit in der Versammlung vorzustellen. Wie viele Bewerberinnen oder Bewerber in der Landesliste aufgestellt werden, bleibt der Partei überlassen. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

    4. In jeder Landesliste sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste Unterzeichnerin bzw. der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, die bzw. der zweite als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Bundeswahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zur Landesliste abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen bzw. Unterzeichner der Landesliste an den Landeswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

      Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit dem Landeswahlleiter empfiehlt es sich, zu Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen vorrangig solche Personen zu bestimmen, die in Potsdam oder in der näheren Umgebung wohnen, sowie deren E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxverbindungen anzugeben.

    5. Die Landesliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei, darunter der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss die Landesliste von mindestens je drei Mitgliedern, darunter der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, der Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Absatz 2 des Parteiengesetzes), die im Bereich des Landes liegen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.
    6. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können eine Landesliste nur einreichen, wenn der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Zu diesem Zweck müssen diese Parteien spätestens am 21. Juni 2021 bis 18.00 Uhr dem Bundeswahlleiter, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden (Postanschrift: 65180 Wiesbaden), ihre Beteiligung an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag schriftlich angezeigt haben.

      In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so ist die Anzeige von dem Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation zu erstatten.

      Der Anzeige sind die schriftliche Satzung, das schriftliche Programm und der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Anzeige nicht durch die Übersendung der Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes ersetzt wird, also unabhängig von diesen Mitteilungen geboten ist.

      Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 9. Juli 2021 fest,

      a) welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,

      b) welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.

      Zu der Sitzung des Bundeswahlausschusses über die Feststellung der Parteieigenschaft werden die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, vom Bundeswahlleiter eingeladen. Die Feststellung des Bundeswahlausschusses macht der Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger öffentlich bekannt. Sie ist für alle Wahlorgane verbindlich.

    7. Die Landeslisten der Parteien, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist, müssen außerdem von mindestens 2 000 Wahlberechtigten im Land Brandenburg persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.

      Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 zur BWO zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert. Sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Die Formblätter können jedoch erst ausgegeben werden, wenn die Landesliste aufgestellt und dies dem Landeswahlleiter schriftlich bestätigt worden ist. Daneben ist bei der Anforderung der Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben.

      Die Sammlung von Unterschriften ist erst zulässig, wenn die Landesliste aufgestellt ist und die Formblätter vom Landeswahlleiter ausgegeben sind; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

      Die Wahlberechtigten, die eine Landesliste unterstützen, müssen auf dem Formblatt neben der persönlichen Unterschrift Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort – der Unterzeichnerin bzw. des Unterzeichners sowie den Tag der Unterzeichnung angeben.

      Für jede Unterzeichnerin bzw. jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert nach dem Muster der Anlage 21 zur BWO eine Bescheinigung ihrer bzw. seiner Gemeindebehörde beizubringen, dass sie bzw. er im Land Brandenburg wahlberechtigt ist. Sie wird kostenfrei erteilt.

      Einzelbescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung der Landesliste mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

      Eine Wahlberechtige bzw. ein Wahlberechtigter kann nur eine Landesliste unterzeichnen; hat jemand mehrere Landeslisten unterzeichnet, so ist ihre bzw. seine Unterschrift auf allen weiteren Landeslisten ungültig.

      Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

    8. Im Übrigen müssen auch die Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister auf Grund ihrer Gefährdung ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, in der Landesliste, in der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerbenden der Landesliste (Anlage 23 zur BWO), in der Zustimmungserklärung (Anlage 22 zur BWO) und in der Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 16 zur BWO) mit der Anschrift ihrer Hauptwohnung angegeben werden. Sie können jedoch beim Landeswahlleiter durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, auf dem Stimmzettel und in der Bekanntmachung der Wahlergebnisse an Stelle ihrer Anschrift eine Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird. Als Erreichbarkeitsanschrift kommt beispielsweise das Wahlkreisbüro oder Bundestagsbüro in Betracht; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass im Melderegister für die Bewerberin bzw. den Bewerber ein Sperrvermerk eingetragen ist.
    9. Der Landesliste sind folgende Anlagen beizufügen:

      a) Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach dem Muster der Anlage 22 zur BWO, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin bzw. Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an Eides statt gegenüber dem Landeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der die Landesliste einreichenden Partei sind,

      b) für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO oder, falls die Bewerberin bzw. der Bewerber keine Wohnung im Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes innehat und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhält, des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, dass sie bzw. er wählbar ist,

      c) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter und Ergebnis der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 23 zur BWO sowie den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 24 zur BWO, wobei sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

      d) zusätzlich bei Parteien, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist,

      -  mindestens 2 000 Unterstützungsunterschriften (vgl. Nummer 7) und

      -  für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner der Landesliste eine Bescheinigung ihrer bzw. seiner Gemeindebehörde, dass sie bzw. er im Land wahlberechtigt ist (vgl. Nummer 7).

    10. Eine Landesliste kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Eine von mindestens 2 000 Wahlberechtigten unterzeichnete Landesliste kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

      Eine Landesliste kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (19. Juli 2021 bis 18 Uhr) nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn eine Bewerberin bzw. ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über die Zulassung einer Landesliste ist jede Änderung ausgeschlossen.

    11. Die Landeslisten werden unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so wird die Vertrauensperson sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an gültigen Wahlvorschlägen behoben werden.

      Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung einer Landesliste ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

      Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Landeswahlausschuss anrufen.

    12. Über die Zulassung der Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 30. Juli 2021.

      Zu der Sitzung des Landeswahlausschusses werden die Vertrauenspersonen der Landeslisten eingeladen. Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlungen des Landeswahlausschusses werden öffentlich bekannt gemacht.

      Der Landeswahlausschuss hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

      a) verspätet eingereicht sind oder

      b) den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist; sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen oder Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen.

      Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den gesetzlich erforderlichen Angaben und mit der maßgebenden Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss einer Landesliste oder mehreren Landeslisten eine Unterscheidungsbezeichnung bei.

      Weist der Landeswahlausschuss eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses Beschwerde an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter, letzterer auch im Falle der Zulassung. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2021, durch den Bundeswahlausschuss getroffen werden.

    13. Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am 9. August 2021 öffentlich bekannt.
    14. Die erforderlichen Vordrucke nach den Mustern der BWO, und zwar

      a) Anlage 20 - Landesliste,

      b) Anlage 21 - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste),

      c) Anlage 22 - Zustimmungserklärung,

      d) Anlage 16 - Bescheinigung der Wählbarkeit,

      e) Anlage 23 - Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste,

      f) Anlage 24 - Versicherung an Eides statt,

      werden vom Landeswahlleiter beschafft und können dort angefordert werden.

      Vordrucke nach Anlage 21 - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) - können erst angefordert werden, wenn die Landesliste aufgestellt und dies dem Landeswahlleiter schriftlich bestätigt worden ist.

      Zur Bundestagswahl 2021 wird ein Online-Portal zur Verfügung gestellt, das den Wahlvorschlagsträgern die Erstellung der Wahlvorschläge erleichtert. In diesem sogenannten Kandidatenportal können die Vordrucke für die Bundestagswahl 2021 online ausgefüllt, verwaltet, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Mehrfach benötigte Angaben, insbesondere die Angaben zu den Bewerbenden, werden nur einmal eingegeben. Nach Abschluss der Dateneingabe können die Formulare (Anlagen 16, 20, 22, 23 und 24 der BWO) heruntergeladen und ausgedruckt werden. Sie sind unterschrieben im Original beim Landeswahlleiter bis zur Einreichungsfrist (19. Juli 2021 bis 18 Uhr) einzureichen. Um die Formulare für die Landeslisten über das Kandidatenportal zu erstellen, sind die Zugangsdaten per E-Mail an landeswahlleiter@mik.brandenburg.de unter Angabe des Namens der Partei zu beantragen. Für die Erstellung der Formulare der Kreiswahlvorschläge sind die Zugangsdaten bei der zuständigen Kreiswahlleitung zu beantragen.

    II. Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter

    Auf der gesetzlichen Grundlage des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz vom 25. März 1994 (GVBl. II/94, S. 281) habe ich die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ernannt und gebe sie hiermit bekannt.

    Wahlkreis

    Kreiswahlleiterin/Kreiswahlleiter

    Stellvertreterin/Stellvertreter

    Prignitz –
    Ostprignitz-Ruppin –
    Havelland I
    (56)

    Dietmar Tripke
    Landkreis Ostprignitz-Ruppin
    Virchowstraße 14 – 16
    16816 Neuruppin
    Telefon 03391 688-3020
    Fax 03391 688-3002
    dietmar.tripke@opr.de

    Annette Löther
    Landkreis Prignitz
    Berliner Straße 49
    19348 Perleberg
    Telefon 03876 713-395
    Fax 03876 713-291
    annette.loether@lkprignitz.de

    Uckermark – Barnim I
    (57)

    Robert Richter
    Kreisverwaltung Uckermark
    Karl-Marx-Straße 1
    17291 Prenzlau
    Telefon 03984 70-1016
    Fax 03984 70-1899
    wahlen@uckermark.de

    Björn Franke
    Kreisverwaltung Uckermark
    Karl-Marx-Straße 1
    17291 Prenzlau
    Telefon 03984 70-1007
    Fax 03984 70-1899
    wahlen@uckermark.de

    Oberhavel – Havelland II
    (58)

    Rudi Mießner
    Kreisverwaltung Oberhavel
    Adolf-Dechert-Straße 1
    16515 Oranienburg
    Telefon 03301 601-125
    Fax 03301 601-80109
    kreiswahlleiter@oberhavel.de

    Patrick Repke
    Kreisverwaltung Oberhavel
    Adolf-Dechert-Straße 1
    16515 Oranienburg
    Telefon 03301 601-127
    Fax 03301 601-80109
    kreiswahlleiter@oberhavel.de

    Märkisch-Oderland – Barnim II
    (59)

    Michael Ohle
    Kreisverwaltung Märkisch-Oderland
    Puschkinplatz 12
    15306 Seelow
    Telefon 03346 850-6055
    Fax 03346 850-6059
    kreiswahlleiter@landkreismol.de

    Karola Wagner
    Kreisverwaltung Märkisch-Oderland
    Puschkinplatz 12
    15306 Seelow
    Telefon 03346 850-6053
    Fax 03346 850-6059
    kreiswahlleiter@landkreismol.de

    Brandenburg an der Havel –
    Potsdam-Mittelmark I –
    Havelland III – Teltow-Fläming I
    (60)

    Michael Scharf
    Stadt Brandenburg an der Havel
    Nicolaiplatz 30
    14770 Brandenburg an der Havel
    Telefon 03381 58-3200
    Fax 03381 58-1024
    wahlen@stadt-brandenburg.de

    Gabriele Lahn
    Landkreis Potsdam-Mittelmark
    Niemöllerstraße 1
    14806 Bad Belzig
    Telefon 033841 91-320
    Fax 033841 91-218
    wahl@potsdam-mittelmark.de

    Potsdam –
    Potsdam-Mittelmark II –
    Teltow-Fläming II
    (61)

    Michael Schrewe
    Landeshauptstadt Potsdam
    Friedrich-Ebert-Straße 79/81
    14469 Potsdam
    Telefon 0331 289-1245
    Fax 0331 289-841245
    wahlbuero@rathaus.potsdam.de

    Kerstin Kümpel
    Landkreis Potsdam-Mittelmark
    Niemöllerstraße 1
    14806 Bad Belzig
    Telefon 033841 91-348
    Fax 033841 91-218
    wahl@potsdam-mittelmark.de

    Dahme-Spreewald –
    Teltow-Fläming III –
    Oberspreewald-Lausitz I
    (62)

    Alexander Nagel
    Landkreis Dahme-Spreewald
    Reutergasse 12
    15907 Lübben (Spreewald)
    Telefon 03546 20-1255
    Fax 03546 20-1218
    wahlleiter@dahme-spreewald.de

    Peer Binienda
    Landkreis Dahme-Spreewald
    Reutergasse 12
    15907 Lübben (Spreewald)
    Telefon 03546 20-1114
    Fax 03546 20-1218
    wahlleiter@dahme-spreewald.de

    Frankfurt (Oder) – Oder-Spree
    (63)

    Sascha Gehm
    Landkreis Oder-Spree
    Breitscheidstraße 7
    15848 Beeskow
    Telefon 03366 35-1100
    Fax 03366 35-1109
    kreiswahlleiter@l-os.de

    Kathrin Meyer
    Landkreis Oder-Spree
    Breitscheidstraße 7
    15848 Beeskow
    Telefon 03366 35-1317
    Fax 03366 35-1319
    kreiswahlleiter@l-os.de

    Cottbus – Spree-Neiße
    (64)

    Carsten Konzack
    Stadt Cottbus/Chóśebuz
    Karl-Marx-Straße 67
    03044 Cottbus
    Telefon 0355 612-3310
    Fax 0355 612-133310
    wahlleiter@cottbus.de

    Andreas Pohle
    Stadt Cottbus/Chóśebuz
    Karl-Marx-Straße 69
    03044 Cottbus
    Telefon 0355 612-3305
    Fax 0355 612-133305
    wahlleiter@cottbus.de

    Elbe-Elster –
    Oberspreewald-Lausitz II
    (65)

    Thomas Höntsch
    Landkreis Oberspreewald-Lausitz
    Dubinaweg 1
    01968 Senftenberg
    Telefon 03573 870-1009
    Fax 03573 870-1011
    bundestagswahl@osl-online.de

    Gerhard Liebsch
    Landkreis Oberspreewald-Lausitz
    Dubinaweg 1
    01968 Senftenberg
    Telefon 03573 870-1437
    Fax 03573 870-1011
    bundestagswahl@osl-online.de

     Weitere Informationen des Landeswahlleiters sind in seinem Internetangebot unter der Adresse www.wahlen.brandenburg.de verfügbar.

     

    Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021

    Bekanntmachung des Landeswahlleiters
    Vom 13. Januar 2021

    (Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg, 2021, Nummer 4, Seite 131)

    I. Aufforderung zur Einreichung von Landeswahlvorschlägen (Landeslisten)

    Grundlage für die Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sind maßgeblich die Vorgaben des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO). Gemäß § 32 BWO fordere ich hiermit auf, zur Wahl des Deutschen Bundestages am 26. September 2021 Wahlvorschläge für die Wahl nach Landeslisten möglichst frühzeitig einzureichen.

    Hierzu gebe ich Folgendes bekannt:

    1. Die Wahlvorschläge für die Wahl nach Landeslisten sind beim

      Landeswahlleiter des Landes Brandenburg
      Ministerium des Innern und für Kommunales
      des Landes Brandenburg
      Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13
      14467 Potsdam

      bis zum 19. Juli 2021, 18 Uhr schriftlich im Original einzureichen.

    2. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden.
    3. Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 20 zur BWO eingereicht werden.

      Sie muss enthalten:

      a) den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,

      b) Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort - der Bewerberinnen und Bewerber.

      Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

      Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

      Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei kann in einer Landesliste nur benannt werden, wer

      - am Wahltag Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,

      - das 18. Lebensjahr vollendet hat,

      - nicht nach § 15 Absatz 2 BWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

      - nicht Mitglied einer anderen als der die Landesliste einreichenden Partei ist und

      - in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist.

      Eine Mitgliederversammlung zur Wahl der Landeslistenbewerberinnen und Landeslistenbewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Land zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von derartigen Mitgliederversammlungen im Land aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 Absatz 1 und 2 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von derartigen Mitgliederversammlungen im Land aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung bestellte Versammlung.

      Die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter können bereits seit dem 25. März 2020, die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber seit dem 25. Juni 2020 erfolgen.

      Die Vertreterinnen und Vertreter für Vertreterversammlungen und die Bewerberinnen und Bewerber müssen in geheimer Abstimmung gewählt werden; die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber der Landesliste muss gleichfalls in geheimer Abstimmung festgelegt werden. Jede stimmberechtigte Versammlungsteilnehmerin und jeder stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern muss Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit in der Versammlung vorzustellen. Wie viele Bewerberinnen oder Bewerber in der Landesliste aufgestellt werden, bleibt der Partei überlassen. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

    4. In jeder Landesliste sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste Unterzeichnerin bzw. der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, die bzw. der zweite als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Bundeswahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zur Landesliste abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen bzw. Unterzeichner der Landesliste an den Landeswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

      Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit dem Landeswahlleiter empfiehlt es sich, zu Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen vorrangig solche Personen zu bestimmen, die in Potsdam oder in der näheren Umgebung wohnen, sowie deren E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxverbindungen anzugeben.

    5. Die Landesliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei, darunter der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss die Landesliste von mindestens je drei Mitgliedern, darunter der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, der Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Absatz 2 des Parteiengesetzes), die im Bereich des Landes liegen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.
    6. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können eine Landesliste nur einreichen, wenn der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Zu diesem Zweck müssen diese Parteien spätestens am 21. Juni 2021 bis 18.00 Uhr dem Bundeswahlleiter, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden (Postanschrift: 65180 Wiesbaden), ihre Beteiligung an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag schriftlich angezeigt haben.

      In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so ist die Anzeige von dem Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation zu erstatten.

      Der Anzeige sind die schriftliche Satzung, das schriftliche Programm und der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Anzeige nicht durch die Übersendung der Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes ersetzt wird, also unabhängig von diesen Mitteilungen geboten ist.

      Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 9. Juli 2021 fest,

      a) welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,

      b) welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.

      Zu der Sitzung des Bundeswahlausschusses über die Feststellung der Parteieigenschaft werden die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, vom Bundeswahlleiter eingeladen. Die Feststellung des Bundeswahlausschusses macht der Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger öffentlich bekannt. Sie ist für alle Wahlorgane verbindlich.

    7. Die Landeslisten der Parteien, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist, müssen außerdem von mindestens 2 000 Wahlberechtigten im Land Brandenburg persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.

      Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 zur BWO zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert. Sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Die Formblätter können jedoch erst ausgegeben werden, wenn die Landesliste aufgestellt und dies dem Landeswahlleiter schriftlich bestätigt worden ist. Daneben ist bei der Anforderung der Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben.

      Die Sammlung von Unterschriften ist erst zulässig, wenn die Landesliste aufgestellt ist und die Formblätter vom Landeswahlleiter ausgegeben sind; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

      Die Wahlberechtigten, die eine Landesliste unterstützen, müssen auf dem Formblatt neben der persönlichen Unterschrift Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort – der Unterzeichnerin bzw. des Unterzeichners sowie den Tag der Unterzeichnung angeben.

      Für jede Unterzeichnerin bzw. jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert nach dem Muster der Anlage 21 zur BWO eine Bescheinigung ihrer bzw. seiner Gemeindebehörde beizubringen, dass sie bzw. er im Land Brandenburg wahlberechtigt ist. Sie wird kostenfrei erteilt.

      Einzelbescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung der Landesliste mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

      Eine Wahlberechtige bzw. ein Wahlberechtigter kann nur eine Landesliste unterzeichnen; hat jemand mehrere Landeslisten unterzeichnet, so ist ihre bzw. seine Unterschrift auf allen weiteren Landeslisten ungültig.

      Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

    8. Im Übrigen müssen auch die Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister auf Grund ihrer Gefährdung ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, in der Landesliste, in der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerbenden der Landesliste (Anlage 23 zur BWO), in der Zustimmungserklärung (Anlage 22 zur BWO) und in der Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 16 zur BWO) mit der Anschrift ihrer Hauptwohnung angegeben werden. Sie können jedoch beim Landeswahlleiter durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, auf dem Stimmzettel und in der Bekanntmachung der Wahlergebnisse an Stelle ihrer Anschrift eine Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird. Als Erreichbarkeitsanschrift kommt beispielsweise das Wahlkreisbüro oder Bundestagsbüro in Betracht; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass im Melderegister für die Bewerberin bzw. den Bewerber ein Sperrvermerk eingetragen ist.
    9. Der Landesliste sind folgende Anlagen beizufügen:

      a) Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach dem Muster der Anlage 22 zur BWO, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin bzw. Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an Eides statt gegenüber dem Landeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der die Landesliste einreichenden Partei sind,

      b) für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO oder, falls die Bewerberin bzw. der Bewerber keine Wohnung im Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes innehat und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhält, des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, dass sie bzw. er wählbar ist,

      c) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter und Ergebnis der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 23 zur BWO sowie den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 24 zur BWO, wobei sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

      d) zusätzlich bei Parteien, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist,

      -  mindestens 2 000 Unterstützungsunterschriften (vgl. Nummer 7) und

      -  für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner der Landesliste eine Bescheinigung ihrer bzw. seiner Gemeindebehörde, dass sie bzw. er im Land wahlberechtigt ist (vgl. Nummer 7).

    10. Eine Landesliste kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Eine von mindestens 2 000 Wahlberechtigten unterzeichnete Landesliste kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

      Eine Landesliste kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (19. Juli 2021 bis 18 Uhr) nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn eine Bewerberin bzw. ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über die Zulassung einer Landesliste ist jede Änderung ausgeschlossen.

    11. Die Landeslisten werden unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so wird die Vertrauensperson sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an gültigen Wahlvorschlägen behoben werden.

      Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung einer Landesliste ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

      Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Landeswahlausschuss anrufen.

    12. Über die Zulassung der Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 30. Juli 2021.

      Zu der Sitzung des Landeswahlausschusses werden die Vertrauenspersonen der Landeslisten eingeladen. Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlungen des Landeswahlausschusses werden öffentlich bekannt gemacht.

      Der Landeswahlausschuss hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

      a) verspätet eingereicht sind oder

      b) den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist; sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen oder Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen.

      Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den gesetzlich erforderlichen Angaben und mit der maßgebenden Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss einer Landesliste oder mehreren Landeslisten eine Unterscheidungsbezeichnung bei.

      Weist der Landeswahlausschuss eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses Beschwerde an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter, letzterer auch im Falle der Zulassung. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2021, durch den Bundeswahlausschuss getroffen werden.

    13. Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am 9. August 2021 öffentlich bekannt.
    14. Die erforderlichen Vordrucke nach den Mustern der BWO, und zwar

      a) Anlage 20 - Landesliste,

      b) Anlage 21 - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste),

      c) Anlage 22 - Zustimmungserklärung,

      d) Anlage 16 - Bescheinigung der Wählbarkeit,

      e) Anlage 23 - Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste,

      f) Anlage 24 - Versicherung an Eides statt,

      werden vom Landeswahlleiter beschafft und können dort angefordert werden.

      Vordrucke nach Anlage 21 - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) - können erst angefordert werden, wenn die Landesliste aufgestellt und dies dem Landeswahlleiter schriftlich bestätigt worden ist.

      Zur Bundestagswahl 2021 wird ein Online-Portal zur Verfügung gestellt, das den Wahlvorschlagsträgern die Erstellung der Wahlvorschläge erleichtert. In diesem sogenannten Kandidatenportal können die Vordrucke für die Bundestagswahl 2021 online ausgefüllt, verwaltet, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Mehrfach benötigte Angaben, insbesondere die Angaben zu den Bewerbenden, werden nur einmal eingegeben. Nach Abschluss der Dateneingabe können die Formulare (Anlagen 16, 20, 22, 23 und 24 der BWO) heruntergeladen und ausgedruckt werden. Sie sind unterschrieben im Original beim Landeswahlleiter bis zur Einreichungsfrist (19. Juli 2021 bis 18 Uhr) einzureichen. Um die Formulare für die Landeslisten über das Kandidatenportal zu erstellen, sind die Zugangsdaten per E-Mail an landeswahlleiter@mik.brandenburg.de unter Angabe des Namens der Partei zu beantragen. Für die Erstellung der Formulare der Kreiswahlvorschläge sind die Zugangsdaten bei der zuständigen Kreiswahlleitung zu beantragen.

    II. Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter

    Auf der gesetzlichen Grundlage des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz vom 25. März 1994 (GVBl. II/94, S. 281) habe ich die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ernannt und gebe sie hiermit bekannt.

    Wahlkreis

    Kreiswahlleiterin/Kreiswahlleiter

    Stellvertreterin/Stellvertreter

    Prignitz –
    Ostprignitz-Ruppin –
    Havelland I
    (56)

    Dietmar Tripke
    Landkreis Ostprignitz-Ruppin
    Virchowstraße 14 – 16
    16816 Neuruppin
    Telefon 03391 688-3020
    Fax 03391 688-3002
    dietmar.tripke@opr.de

    Annette Löther
    Landkreis Prignitz
    Berliner Straße 49
    19348 Perleberg
    Telefon 03876 713-395
    Fax 03876 713-291
    annette.loether@lkprignitz.de

    Uckermark – Barnim I
    (57)

    Robert Richter
    Kreisverwaltung Uckermark
    Karl-Marx-Straße 1
    17291 Prenzlau
    Telefon 03984 70-1016
    Fax 03984 70-1899
    wahlen@uckermark.de

    Björn Franke
    Kreisverwaltung Uckermark
    Karl-Marx-Straße 1
    17291 Prenzlau
    Telefon 03984 70-1007
    Fax 03984 70-1899
    wahlen@uckermark.de

    Oberhavel – Havelland II
    (58)

    Rudi Mießner
    Kreisverwaltung Oberhavel
    Adolf-Dechert-Straße 1
    16515 Oranienburg
    Telefon 03301 601-125
    Fax 03301 601-80109
    kreiswahlleiter@oberhavel.de

    Patrick Repke
    Kreisverwaltung Oberhavel
    Adolf-Dechert-Straße 1
    16515 Oranienburg
    Telefon 03301 601-127
    Fax 03301 601-80109
    kreiswahlleiter@oberhavel.de

    Märkisch-Oderland – Barnim II
    (59)

    Michael Ohle
    Kreisverwaltung Märkisch-Oderland
    Puschkinplatz 12
    15306 Seelow
    Telefon 03346 850-6055
    Fax 03346 850-6059
    kreiswahlleiter@landkreismol.de

    Karola Wagner
    Kreisverwaltung Märkisch-Oderland
    Puschkinplatz 12
    15306 Seelow
    Telefon 03346 850-6053
    Fax 03346 850-6059
    kreiswahlleiter@landkreismol.de

    Brandenburg an der Havel –
    Potsdam-Mittelmark I –
    Havelland III – Teltow-Fläming I
    (60)

    Michael Scharf
    Stadt Brandenburg an der Havel
    Nicolaiplatz 30
    14770 Brandenburg an der Havel
    Telefon 03381 58-3200
    Fax 03381 58-1024
    wahlen@stadt-brandenburg.de

    Gabriele Lahn
    Landkreis Potsdam-Mittelmark
    Niemöllerstraße 1
    14806 Bad Belzig
    Telefon 033841 91-320
    Fax 033841 91-218
    wahl@potsdam-mittelmark.de

    Potsdam –
    Potsdam-Mittelmark II –
    Teltow-Fläming II
    (61)

    Michael Schrewe
    Landeshauptstadt Potsdam
    Friedrich-Ebert-Straße 79/81
    14469 Potsdam
    Telefon 0331 289-1245
    Fax 0331 289-841245
    wahlbuero@rathaus.potsdam.de

    Kerstin Kümpel
    Landkreis Potsdam-Mittelmark
    Niemöllerstraße 1
    14806 Bad Belzig
    Telefon 033841 91-348
    Fax 033841 91-218
    wahl@potsdam-mittelmark.de

    Dahme-Spreewald –
    Teltow-Fläming III –
    Oberspreewald-Lausitz I
    (62)

    Alexander Nagel
    Landkreis Dahme-Spreewald
    Reutergasse 12
    15907 Lübben (Spreewald)
    Telefon 03546 20-1255
    Fax 03546 20-1218
    wahlleiter@dahme-spreewald.de

    Peer Binienda
    Landkreis Dahme-Spreewald
    Reutergasse 12
    15907 Lübben (Spreewald)
    Telefon 03546 20-1114
    Fax 03546 20-1218
    wahlleiter@dahme-spreewald.de

    Frankfurt (Oder) – Oder-Spree
    (63)

    Sascha Gehm
    Landkreis Oder-Spree
    Breitscheidstraße 7
    15848 Beeskow
    Telefon 03366 35-1100
    Fax 03366 35-1109
    kreiswahlleiter@l-os.de

    Kathrin Meyer
    Landkreis Oder-Spree
    Breitscheidstraße 7
    15848 Beeskow
    Telefon 03366 35-1317
    Fax 03366 35-1319
    kreiswahlleiter@l-os.de

    Cottbus – Spree-Neiße
    (64)

    Carsten Konzack
    Stadt Cottbus/Chóśebuz
    Karl-Marx-Straße 67
    03044 Cottbus
    Telefon 0355 612-3310
    Fax 0355 612-133310
    wahlleiter@cottbus.de

    Andreas Pohle
    Stadt Cottbus/Chóśebuz
    Karl-Marx-Straße 69
    03044 Cottbus
    Telefon 0355 612-3305
    Fax 0355 612-133305
    wahlleiter@cottbus.de

    Elbe-Elster –
    Oberspreewald-Lausitz II
    (65)

    Thomas Höntsch
    Landkreis Oberspreewald-Lausitz
    Dubinaweg 1
    01968 Senftenberg
    Telefon 03573 870-1009
    Fax 03573 870-1011
    bundestagswahl@osl-online.de

    Gerhard Liebsch
    Landkreis Oberspreewald-Lausitz
    Dubinaweg 1
    01968 Senftenberg
    Telefon 03573 870-1437
    Fax 03573 870-1011
    bundestagswahl@osl-online.de

     Weitere Informationen des Landeswahlleiters sind in seinem Internetangebot unter der Adresse www.wahlen.brandenburg.de verfügbar.

     


Wahltermin

Das Grundgesetz (Artikel 39 Absatz 1) gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss. Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der jeweils laufenden Wahlperiode statt (das entspricht in der derzeitigen Wahlperiode der Zeitspanne von Mittwoch, dem 25. August 2021 bis Sonntag, dem 24. Oktober 2021). Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren.

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 am 8. Dezember 2020 ausgefertigt (BGBl. I S. 2769).

Das Grundgesetz (Artikel 39 Absatz 1) gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss. Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der jeweils laufenden Wahlperiode statt (das entspricht in der derzeitigen Wahlperiode der Zeitspanne von Mittwoch, dem 25. August 2021 bis Sonntag, dem 24. Oktober 2021). Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren.

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 am 8. Dezember 2020 ausgefertigt (BGBl. I S. 2769).


Wahlkreiseinteilung

Das Bundesgebiet ist derzeit in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist in Anlage 2 zu Artikel 1 des Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1409) beschrieben. Sie ist am 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Auf das Land Brandenburg entfallen zehn Bundestagswahlkreise. Dabei handelt es sich um die Wahlkreise 56 bis 65.

Das Bundesgebiet ist derzeit in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist in Anlage 2 zu Artikel 1 des Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1409) beschrieben. Sie ist am 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Auf das Land Brandenburg entfallen zehn Bundestagswahlkreise. Dabei handelt es sich um die Wahlkreise 56 bis 65.

Die Notwendigkeit der Neuabgrenzung einzelner Wahlkreise resultiert unter anderem aus der gesetzlichen Regelung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 3 und 5 BWG. Danach muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen und die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll nicht mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen. Beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Maßgeblich hierfür ist die Zahl der deutschen Bevölkerung unabhängig von ihrem Alter. Bei der Einteilung sollen die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte nach Möglichkeit eingehalten werden.

Die Notwendigkeit der Neuabgrenzung einzelner Wahlkreise resultiert unter anderem aus der gesetzlichen Regelung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 3 und 5 BWG. Danach muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen und die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll nicht mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen. Beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Maßgeblich hierfür ist die Zahl der deutschen Bevölkerung unabhängig von ihrem Alter. Bei der Einteilung sollen die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte nach Möglichkeit eingehalten werden.


Parteien bei der Bundestagswahl

Seit dem 25. Juni 2020 können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden. Parteien, die seit der letzten Bundestagswahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen spätestens bis zum 97. Tag vor dem Wahltag ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter angezeigt haben.

Außerdem müssen die betreffenden Parteien gültige Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten einreichen. Mit dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. I Seite 1482) wurde auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen erschwerten Bedingungen die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Für den Kreiswahlvorschlag sind daher nunmehr mindestens 50 und für die Landesliste mindestens 500 Unterstützungsunterschriften erforderlich. 

Folgenden Parteien wurden vom Landeswahlleiter bereits Formblätter für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste ausgehändigt (Stand: 7. Juli 2021):

  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP),
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI),
  • Volt Deutschland (Volt),
  • UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE),
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei).
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),
  • UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE),
  • Liberal-Konservative Reformer (LKR),
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten),
  • Partei für Gesundheitsforschung  (Gesundheitsforschung),
  • Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer).

Seit dem 25. Juni 2020 können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden. Parteien, die seit der letzten Bundestagswahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen spätestens bis zum 97. Tag vor dem Wahltag ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter angezeigt haben.

Außerdem müssen die betreffenden Parteien gültige Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten einreichen. Mit dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. I Seite 1482) wurde auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen erschwerten Bedingungen die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Für den Kreiswahlvorschlag sind daher nunmehr mindestens 50 und für die Landesliste mindestens 500 Unterstützungsunterschriften erforderlich. 

Folgenden Parteien wurden vom Landeswahlleiter bereits Formblätter für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste ausgehändigt (Stand: 7. Juli 2021):

  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP),
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI),
  • Volt Deutschland (Volt),
  • UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE),
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei).
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),
  • UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE),
  • Liberal-Konservative Reformer (LKR),
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten),
  • Partei für Gesundheitsforschung  (Gesundheitsforschung),
  • Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer).

Nächste Sitzung des Landeswahlausschusses

Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Landeslisten


Termin: Freitag, 30. Juli 2021
Beginn: 10.30 Uhr
Ort:
Ministerium des Innern und für Kommunales
Haus N, Raum 236 (Aula)
Henning-von-Tresckow-Straße 9 – 13
14467 Potsdam

Die Sitzung ist sowohl für Medienvertretende als auch weitere Interessierte öffentlich.
Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Landeslisten


Termin: Freitag, 30. Juli 2021
Beginn: 10.30 Uhr
Ort:
Ministerium des Innern und für Kommunales
Haus N, Raum 236 (Aula)
Henning-von-Tresckow-Straße 9 – 13
14467 Potsdam

Die Sitzung ist sowohl für Medienvertretende als auch weitere Interessierte öffentlich.