Termine und Fristen

Termine und Fristen 1:3
Foto: © Wellnhofer Designs / Adobe Stock
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Der unten stehende Zeitstrahl zeigt Ihnen die wichtigsten Termine und Fristen zur Bundestagswahl auf. Zeitnah nachdem der Termin für die Bundestagwahl feststeht (voraussichtlich Anfang 2021), stellen wir Ihnen hier zusätzlich auch eine detailliertere Übersicht über alle Termine und Fristen zur Bundestagswahl 2021 im Excel-Format zum Herunterladen zur Verfügung.

Inhaltsübersicht


Vor der Wahl

  • 18 Jahre vor dem Wahltag

    Letztes Geburtsdatum für das aktive und passive Wahlrecht (vollendetes 18. Lebensjahr am Wahltag).

    Letztes Geburtsdatum für das aktive und passive Wahlrecht (vollendetes 18. Lebensjahr am Wahltag).

  • nach der Bestimmung des Wahltages

    Der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter fordern jeweils durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Beteiligung an der Wahl durch die Parteien nach § 18 Absatz 2 Bundeswahlgesetz beim Bundeswahlleiter anzuzeigen ist.

    Die Wahlbezirkseinteilung wird vorgenommen. Die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände werden geworben und ernannt.

    Die Wahlräume für die Wahl in den allgemeinen Wahlbezirken sowie für die Briefwahl werden bestimmt. Es werden Regelungen in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten getroffen für die Wahrnehmung der Briefwahl oder für die Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand.

    Der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter fordern jeweils durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Beteiligung an der Wahl durch die Parteien nach § 18 Absatz 2 Bundeswahlgesetz beim Bundeswahlleiter anzuzeigen ist.

    Die Wahlbezirkseinteilung wird vorgenommen. Die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände werden geworben und ernannt.

    Die Wahlräume für die Wahl in den allgemeinen Wahlbezirken sowie für die Briefwahl werden bestimmt. Es werden Regelungen in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten getroffen für die Wahrnehmung der Briefwahl oder für die Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand.

  • 97. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr

    Letzter Tag für die Anzeige der Wahlbeteiligung beim Bundeswahlleiter von Parteien, die im 19. Deutschen Bundestag oder in einem Landtag nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.

    Letzter Tag für die Anzeige der Wahlbeteiligung beim Bundeswahlleiter von Parteien, die im 19. Deutschen Bundestag oder in einem Landtag nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.

  • 79. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die verbindliche Feststellung durch den Bundeswahlausschuss,

    • welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren und
    • welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sind.

    Letzter Tag für die verbindliche Feststellung durch den Bundeswahlausschuss,

    • welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren und
    • welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sind.

  • 75. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert.

    Letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert.

  • 69. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr

    Letzter Termin

    • für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter und
    • zur Beseitigung von Mängeln, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen.

    Letzter Termin

    • für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter und
    • zur Beseitigung von Mängeln, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen.

  • 59. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag, für eine im Wahlverfahren zu berücksichtigende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die eingelegten Beschwerden von Parteien oder Vereinigungen gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, jedoch längstens bis zu diesem Tag ist eine beschwerdeführende Partei oder Vereinigung wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

    Letzter Tag, für eine im Wahlverfahren zu berücksichtigende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die eingelegten Beschwerden von Parteien oder Vereinigungen gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, jedoch längstens bis zu diesem Tag ist eine beschwerdeführende Partei oder Vereinigung wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

  • 58. Tag vor der Wahl

    Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten sowie der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge in öffentlicher Sitzung.

    Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten sowie der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge in öffentlicher Sitzung.

  • 55. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde an den Landeswahlausschuss durch den Bundeswahlleiter, die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter oder die Vertrauensperson eines Kreiswahlvorschlages gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages oder durch den Bundeswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages.

    Letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde an den Bundeswahlausschuss durch den Landeswahlleiter oder die Vertrauensperson einer Landesliste gegen die Zurückweisung einer Landesliste oder durch den Landeswahlleiter gegen die Zulassung einer Landesliste.

    Letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde an den Landeswahlausschuss durch den Bundeswahlleiter, die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter oder die Vertrauensperson eines Kreiswahlvorschlages gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages oder durch den Bundeswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages.

    Letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde an den Bundeswahlausschuss durch den Landeswahlleiter oder die Vertrauensperson einer Landesliste gegen die Zurückweisung einer Landesliste oder durch den Landeswahlleiter gegen die Zulassung einer Landesliste.

  • 52. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten und des Landeswahlausschusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen.

    Letzter Tag für die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten und des Landeswahlausschusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen.

  • 48. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten durch den Landeswahlleiter und der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter.

    Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten durch den Landeswahlleiter und der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter.

  • 42. Tag vor der Wahl

    Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis.

    Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis.

  • 21. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten und zur Stellung eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte.

    Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten und zur Stellung eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte.

  • 20. Tag bis 16. Tag vor der Wahl

    Zeitraum für die Einsicht in das Wählerverzeichnis, das in der Gemeindebehörde zu den allgemeinen Öffnungszeiten bereitgehalten wird und Möglichkeit des Einspruchs innerhalb der Einsichtsfrist.

    Zeitraum für die Einsicht in das Wählerverzeichnis, das in der Gemeindebehörde zu den allgemeinen Öffnungszeiten bereitgehalten wird und Möglichkeit des Einspruchs innerhalb der Einsichtsfrist.

  • 10. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung der Gemeinde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis und die Versagung eines Wahlscheines.

    Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung der Gemeinde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis und die Versagung eines Wahlscheines.

  • 8. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis oder die Versagung eines Wahlscheines bei der Gemeindebehörde.

    Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis oder die Versagung eines Wahlscheines bei der Gemeindebehörde.

  • 4. Tag vor der Wahl

    Letzter Tag für die Entscheidung der Kreiswahlleiterin bzw. des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis oder die Versagung eines Wahlscheines.

    Letzter Tag für die Entscheidung der Kreiswahlleiterin bzw. des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis oder die Versagung eines Wahlscheines.

  • 2. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr

    Letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen von Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

    Letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen von Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Tag der Wahl

  • 8 Uhr

    Die Wahllokale öffnen und die Wahlhandlung beginnt.

    Die Wahllokale öffnen und die Wahlhandlung beginnt.

  • 14 Uhr

    Ausgewählte Wahllokale melden die Wahlbeteiligung. Dieser Zwischenstand der Wahlbeteiligung um 14 Uhr wird umgehend in den Medien veröffentlicht.

    Ausgewählte Wahllokale melden die Wahlbeteiligung. Dieser Zwischenstand der Wahlbeteiligung um 14 Uhr wird umgehend in den Medien veröffentlicht.

  • 15 Uhr

    Letzter Termin

    • für Wahlscheinanträge von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten und plötzlich Erkrankten,
    • für die Anforderung von Briefwahlunterlagen durch Wahlscheininhaber.

    Letzter Termin

    • für Wahlscheinanträge von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten und plötzlich Erkrankten,
    • für die Anforderung von Briefwahlunterlagen durch Wahlscheininhaber.

  • 18 Uhr

    Ende der Wahlzeit

    Ende der Wahlzeit

  • nach 18 Uhr

    Auszählung der Stimmzettel und Ermittlung der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und Briefwahllokalen.

    Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet durch den Bundeswahlleiter und die Wahlleiterinnen und Wahlleiter in den Ländern, Wahlkreisen und Kommunen.

    Auszählung der Stimmzettel und Ermittlung der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und Briefwahllokalen.

    Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet durch den Bundeswahlleiter und die Wahlleiterinnen und Wahlleiter in den Ländern, Wahlkreisen und Kommunen.

Nach der Wahl

  • schnellstmöglich

    Übersendung der Wahlniederschriften mit den Anlagen und der Zusammenstellung nach der Anlage 30 BWO durch die Gemeindebehörde an die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter.

    Übersendung der Wahlniederschriften mit den Anlagen und der Zusammenstellung nach der Anlage 30 BWO durch die Gemeindebehörde an die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter.

  • etwa 8. Tag nach der Wahl

    Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und der gewählten Bewerberin oder des gewählten Bewerbers im Wahlkreis.

    Die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter benachrichtigen die gewählten Wahlkreisabgeordneten mit dem Hinweis, dass nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt wird und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

    Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und der gewählten Bewerberin oder des gewählten Bewerbers im Wahlkreis.

    Die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter benachrichtigen die gewählten Wahlkreisabgeordneten mit dem Hinweis, dass nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt wird und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

  • etwa 12. Tag nach der Wahl

    Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land.

    Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land.

  • nach der Sitzung des Landeswahlausschusses

    Öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Gesamtergebnisses der Landeslistenwahl im Wahlgebiet.

    Mitteilung des Bundeswahlleiters an die Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter, welche Landeslistenbewerberinnen und -bewerber gewählt sind.

    Öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Gesamtergebnisses der Landeslistenwahl im Wahlgebiet.

    Mitteilung des Bundeswahlleiters an die Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter, welche Landeslistenbewerberinnen und -bewerber gewählt sind.

  • nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses

    Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss für gewählt erklärten Landeslistenbewerberinnen und -bewerber mit dem Hinweis, dass nach Feststellung des Ergebnisses durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt wird und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

    Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses für den Wahlkreis durch die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter, für das Land durch den Landeswahlleiter und für das gesamte Wahlgebiet durch den Bundeswahlleiter.

    Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss für gewählt erklärten Landeslistenbewerberinnen und -bewerber mit dem Hinweis, dass nach Feststellung des Ergebnisses durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt wird und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

    Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses für den Wahlkreis durch die Kreiswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleiter, für das Land durch den Landeswahlleiter und für das gesamte Wahlgebiet durch den Bundeswahlleiter.

  • zwei Monate nach dem Tag der Wahl

    Spätester Termin für einen Einspruch gegen die Wahl, der schriftlich mit Begründung beim Bundestag einzureichen ist.

    Spätester Termin für einen Einspruch gegen die Wahl, der schriftlich mit Begründung beim Bundestag einzureichen ist.