letztes Geburtsdatum für das aktive und passive Wahlrecht (vollendetes 18. Lebensjahr am Wahltag)

• Der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiterinnen bzw. Kreiswahlleiter fordern zur frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge (Landeslisten und Kreiswahlvorschläge) auf. Sie weisen darauf hin, dass die Anzeige der Beteiligung an der Wahl durch die Parteien nach § 18 Absatz 2 BWG bei der Bundeswahlleiterin zu erfolgen hat.
• Zugleich wird bekanntgegeben, bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge und die Beteiligungsanzeigen nach § 18 Absatz 2 BWG eingereicht werden müssen.
• Weiterhin wird auf die Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterstützungsunterschriften und Bescheinigungen des Wahlrechts sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hingewiesen.
• Die Wahlbezirkseinteilung wird vorgenommen. Die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände werden geworben und ernannt.
• Die Wahlräume für die Wahl in den allgemeinen Wahlbezirken sowie für die Briefwahl werden bestimmt. Es werden Regelungen in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten getroffen für die Wahrnehmung der Briefwahl oder für die Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand.

Letzter Tag für die Beteiligungsanzeige von Parteien bei der Bundeswahlleiterin.

Letzter Tag für die Feststellung des Bundeswahlausschusses:

• welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Angeordneten vertreten waren,
• welche Parteien ihre Beteiligung angezeigt haben,
• welche Vereinigungen für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.

Verkündung der Feststellungen und Öffentliche Bekanntmachung der Feststellungen des Bundeswahlausschusses nach § 33 Absatz 3 BWO.

Letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert.

Letzter Termin

• für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen bei der Kreiswahlleitung und
• zur Beseitigung von Mängeln, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen.

Letzter Tag für eine im Wahlverfahren zu berücksichtigende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die eingelegten Beschwerden von Parteien oder Vereinigungen gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert. Bis zur Entscheidung des BVerfG, jedoch längstens bis zu diesem Tag ist eine Beschwerde führende Partei oder Vereinigung wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten sowie der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge in öffentlicher Sitzung.

Letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde an den Landeswahlausschuss durch die Bundeswahlleiterin, die Kreiswahlleitung oder die Vertrauensperson eines Kreiswahlvorschlages gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages oder durch die Bundeswahlleiterin oder die Kreiswahlleitung gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages.

Letzter Tag für die Einlegung einer Beschwerde an den Bundeswahlausschuss durch den Landeswahlleiter oder die Vertrauensperson einer Landesliste gegen die Zurückweisung einer Landesliste oder durch den Landeswahlleiter gegen die Zulassung einer Landesliste.

Letzter Tag für die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten und des Landeswahlausschusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen.

• Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis.
• Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten und zur Stellung eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte.

Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten durch den Landeswahlleiter und der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleitung.

Zeitraum für die Einsicht in das Wählerverzeichnis, das in der Gemeindebehörde zu den allgemeinen Öffnungszeiten bereitgehalten wird und Möglichkeit des Einspruchs innerhalb der Einsichtsfrist.

Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung der Gemeinde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis und die Versagung eines Wahlscheines.

Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an die Kreiswahlleitung gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis oder die Versagung eines Wahlscheines bei der Gemeindebehörde.

Letzter Tag für die Entscheidung der Kreiswahlleitung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis oder die Versagung eines Wahlscheines.

Letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen von Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Die Wahllokale öffnen und die Wahlhandlung beginnt.

Ausgewählte Wahllokale melden die Wahlbeteiligung dem Landeswahlleiter. Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung um 14 Uhr wird in den Medien veröffentlicht.

Letzter Termin

• für die Anforderung von Briefwahlunterlagen durch Wahlscheininhaber.
• für Wahlscheinanträge von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten und plötzlich Erkrankten.

Ende der Wahlzeit.

Auszählung der Stimmzettel und Ermittlung der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und Briefwahllokalen.

Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen zahlenmäßigen Wahlergebnisses im Land durch den Landeswahlleiter und Meldung an die Bundeswahlleiterin.

Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlleiterin und die Wahlleiter in den Ländern, Wahlkreisen und Kommunen.

Übersendung der Wahlniederschriften mit den Anlagen durch die Gemeindebehörde an die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter.

Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis.

Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Feststellung des Zweitstimmenergebnisses sowie der als vorläufig gewählt geltenden Wahlkreisbewerbenden für das Land Brandenburg.

Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vorläufig als gewählt festgestellten Wahlkreisbewerbenden.

Die Feststellung erfolgt vorbehaltlich des endgültigen Ergebnisses durch den Bundeswahlausschuss und der Berechnung der Sitzverteilung unter Berücksichtigung der Zweitstimmendeckung.

Die Bundeswahlleiterin benachrichtigt sowohl die gewählten Wahlkreisbewerbenden als auch die Landeslistenbewerbenden mit dem Hinweis, dass die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt wird und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses für die Wahlkreise erfolgt durch die Kreiswahlleitungen, für das Land durch den Landeswahlleiter, für das gesamte Wahlgebiet durch die Bundeswahlleiterin.

Spätester Zeitpunkt, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einzulegen. Den Einspruch kann nach § 2 Absatz 2 Wahlprüfungsgesetz jede wahlberechtigte Person, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jede Landeswahlleiterin und jeder Landeswahlleiter, die Bundeswahlleiterin und die Präsidentin des Bundestages einlegen.