Termine und Fristen

Letztes Geburtsdatum für das passive Wahlrecht (vollendetes 18. Lebensjahr am Wahltag)

Letztes Geburtsdatum für das aktive Wahlrecht (vollendetes 16. Lebensjahr am Wahltag)

Die Kreiswahlleitungen und ihre Stellvertretungen sowie die örtlichen Wahlleitungen und deren Stellvertretungen werden berufen.

Die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise in den Wahlgebieten, in denen mehrere Wahlkreise gebildet werden, wird bestimmt.

Die allgemeinen Wahlbezirke, Briefwahlbezirke und Sonderwahlbezirke werden festgelegt. Die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände werden geworben und ernannt.

Die Wahlräume für die Wahl in den allgemeinen Wahlbezirken sowie für die Briefwahl werden bestimmt. Es werden Regelungen in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten getroffen für die Wahrnehmung der Briefwahl oder für die Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand.

Es werden die Beisitzenden der Wahlausschüsse und der stellvertretenden Beisitzenden auf Vorschlag der in dem maßgeblichen Gebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen berufen.

Der Landeswahlleiter fordert durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlanzeigen von Parteien auf.

Spätester Zeitpunkt für die Feststellung des Landeswahlleiters

1. welche Parteien sich an der letzten Wahl zum Landtag Brandenburg oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag im Land mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben und
2. welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem im Land gewählten Abgeordneten im Landtag oder Deutschen Bundestag vertreten sind.

Spätester Zeitpunkt für die öffentliche Bekanntmachung der zuständigen Wahlleiterin oder des zuständigen Wahlleiters über

• die Zahl und Art der Vertreterinnen und Vertreter,
• die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise,
• die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach § 28a Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes, gegebenenfalls gegliedert nach Wahlkreisen,
• den letzten Zeitpunkt über die Einreichung der Wahlvorschläge sowie bei welcher Stelle die Wahlvorschläge einzureichen sind,
• den Inhalt der Vorschriften, die bei der Einreichung von Wahlvorschlägen zu beachten sind.

Letzter Zeitpunkt für die Begründung des ständigen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Wahlgebiet zur Erlangung des passiven Wahlrechts.

Spätester Zeitpunkt für die schriftliche Wahlanzeige an den Landeswahlleiter durch die Parteien, die sich an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Landtag Brandenburg nicht mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben und die als solche an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen.

Spätester Zeitpunkt für die Feststellung des Landeswahlausschusses in öffentlicher Sitzung, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen angezeigt haben, als Parteien anzuerkennen sind.

Spätester Zeitpunkt für die Leistung einer Unterstützungsunterschrift bei der Wahlbehörde und das Einreichen der Unterschriftenliste bei der Wahlbehörde, sofern die Unterschrift bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land Brandenburg, vor einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle geleistet wurde.

Spätester Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorschlägen bei der zuständigen Wahlleitung.

Spätester Zeitpunkt für die schriftliche Anzeige aller Beteiligten bei der zuständigen Wahlleitung, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen.

Letzter Tag für die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge und Verkündung der Entscheidung des Wahlausschusses in öffentlicher Sitzung.

Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlleitung.

1. Letzter Tag für die Entscheidung des Landeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen in den Landkreisen und kreisfreien Städten.
2. Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen in den kreisangehörigen Gemeinden.

Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge durch die Wahlleitung.

Maßgeblicher Stichtag für die Amtseintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis.

Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis.

1. Zeitraum für die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis.
2. Zeitraum für die Möglichkeit zum Einlegen eines Einspruchs gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Möglichkeit des Einspruchs innerhalb der Einsichtsfrist.

Der Zeitraum für die Entscheidung über den Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis durch die Wahlbehörde.

Der Zeitraum für die Möglichkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung bei der Kreiswahlleitung.

Spätester Termin für den Erlass der Wahlbekanntmachung über die Wahlzeit, die Wahlbezirke, die Wahllokale, die Anzahl der Stimmen bei jeder Wahl, den Stimmzettel, die Stimmabgabe, den Wahlschein, die Briefwahl.

Spätester Zeitpunkt für den Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen von Personen, die im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen sind (In den Ausnahmefällen nach §§ 23 Absatz 2 und 25 Absatz 4 Satz 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung kann die Antragstellung noch bis zum Wahltag, bis 15 Uhr, erfolgen.).

Die Wahllokale öffnen und die Wahlhandlung beginnt.

Ausgewählte Wahllokale melden die Wahlbeteiligung. Dieser Zwischenstand der Wahlbeteiligung um 14 Uhr wird umgehend in den Medien veröffentlicht.

Letzter Termin

• für Wahlscheinanträge von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten und plötzlich Erkrankten sowie
• für die Anforderung von Briefwahlunterlagen durch Wahlscheininhaber.

Ende der Wahlzeit

1. Auszählung der Stimmzettel und Ermittlung der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und Briefwahllokalen.
2. Ermittlung und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse durch die zuständigen Wahlleitungen.

Übergabe der Wahlniederschriften und der Briefwahlniederschriften mit den Anlagen an die Wahlbehörde, die Wahlleitung oder die Kreiswahlleitung.

1. Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet durch die Wahlausschüsse.
2. Benachrichtigung der gewählten Bewerbenden.
3. Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses.