Dr. Peter Kirmße offiziell zum Landeswahlleiter berufen

Zum neuen Landeswahlleiter des Landes Brandenburg wurde offiziell Dr. Peter Kirmße von Innenminister Jörg Schönbohm berufen. Ihm wurde damit von der Landesregierung die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen übertragen.

Dr. Peter Kirmße leitete von 1991 bis 2001 das Polizeipräsidium Oranienburg. Im Rahmen der Polizeistrukturreform baute er das neue Polizeipräsidium Ost in Frankfurt (Oder) auf und war bis Ende 2003 Präsident der Polizeifachhochschule Basdorf.

Zur stellvertretenden Landeswahlleiterin wurde Iris Lübke, Referentin im Ministerium des Innern, ernannt.

Als unabhängiges und unparteiliches Wahlorgan arbeitet der Landeswahlleiter außerhalb der allgemeinen Behördenstruktur. Er steht dem Landeswahlausschuss vor und ist gleichzeitig als Landesabstimmungsleiter zuständig für die ordnungsgemäße Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

In dieser Funktion wird er Ende März den Abschluss und die Ergebnisse des Volksbegehrens gegen Zwangseingemeindungen und für die Stärkung der kom-munalen Selbstverwaltung feststellen. Bereits begonnen haben außerdem die Vorbereitungen zur Durchführung der Europawahl am 13. Juni und der Landtagswahl am 19. September diesen Jahres.

Gleichzeitig mit der Berufung von Dr. Kirmße nimmt in diesen Tagen die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters beim Ministerium des Innern ihre Arbeit auf.

Landeswahlleiter und Geschäftsstelle sind unter folgender Adresse zu erreichen:

Geschäftsstelle des Landeswahlleiters beim Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam

Direkte Ansprechpartner sind:

Sabine Hoffmann (Leiterin der Geschäftsstelle): Telefon: 0331/866 2600
Bettina Cain (Pressesprecherin): Telefon: 0331/866 2307

Telefax: 0331/866 2780.