Vorbereitung der Bundestagswahl im Land Brandenburg/Landeswahlleiter: Besonderes Augenmerk auf IT-Sicherheit/Hinweise zu repräsentativer Wahlstatistik und barrierefreien Wahlen

- Erschienen am 04.09.2017 - Presemitteilung 09/2017

Potsdam – Landeswahlleiter Bruno Küpper gibt drei Wochen vor der Bundestagswahl einen Überblick über den Stand der Vorbereitung im Land Brandenburg. „Die gesamte Infrastruktur für die Ermittlung und Übertragung der Wahlergebnisse steht. Besonderes Augenmerk haben wir, angesichts der weltweiten Vorfälle in den vergangenen Monaten, auf die IT-Sicherheit gelegt.“ So haben das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und die IT-Dienstleister beider Länder die Wahlumgebung mit zusätzlichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet, um eine sichere und störungsfreie Übermittlung der Daten zu gewährleisten.

Statistisches

Bundestagswahlkreise:   10 (WK 56 – 65)
Wahllokale:                       Urnenwahllokale: 3.318 (2013: 3.312)
                                         Briefwahllokale: 382 (2013: 341)
Barrierefreie Wahllokale:  1.953
Wahlhelfer gegenwärtig:  23.800
Wahlberechtigte:             2,08 Mio
Erstwähler (18 bis unter 22 Jahre): rund 67.650 (2013: 59.000)
Beantragte Briefwahlunterlagen (Stand 31. 8. 2017): rund 140.000
(Zum Vergleich: zur Bundestagswahl 2013 gab es 229.479 Briefwähler (16,2 %); drei Wochen vor der Bundestagswahl waren rund 55.000 Briefwahlunterlagen beantragt worden.)
Landeslisten: 15 (2013: 12)
Bewerber:186, darunter 52 Frauen (=28,0 %, Bundesdurchschnitt: 29 %) (2013: 139/39 Frauen=28,1 %)
Direktkandidaten: 96, darunter 22 Frauen (2013: 92, darunter 28 Frauen)
Listenbewerber:148, darunter 49 Frauen (2013: 101, davon 33 Frauen)
Einzelbewerber: 5, darunter keine Frau (2013: 12, darunter 1 Frau)
Durchschnittsalter: 48 Jahre (Bundesdurchschnitt: 46,9 Jahre)
Jüngster Kandidat – auch bundesweit: der Schüler Floris Beer, Jahrg. 1999, für Die PARTEI im Wahlkreis 63
Ältester Kandidat: der Rentner Joachim Irion, Jahrg. 1939, auf der Landesliste der MLPD.

Zeitgleiche Wahlen

In folgenden 34 Städten und Gemeinden finden Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeister statt:

Landkreis
Dahme-Spreewald:


Bestensee, Eichwalde, Königs Wusterhausen,
Luckau, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen

Elbe-Elster:

Doberlug-Kirchhain, Elsterwerda, Falkenberg/Elster,
Finsterwalde, Herzberg (Elster)

Havelland:

Nauen

Märkisch-Oderland:

Bad Freienwalde (Oder), Seelow, Wriezen

Oberhavel:

Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf, Oranienburg,
Velten

Oberspreewald-Lausitz:

Calau, Großräschen, Vetschau/Spreewald

Oder-Spree:

Beeskow, Eisenhüttenstadt

Ostprignitz-Ruppin:

Rheinsberg

Potsdam-Mittelmark:

Seddiner See, Teltow, Treuenbrietzen

Prignitz:

Pritzwalk

Spree-Neiße:

Kolkwitz

Teltow-Fläming:

Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal

Uckermark:

Prenzlau

Außerdem finden noch zwei Ortsbeiratswahlen statt in: Dobberzin (Angermünde/Uckermark) und Ahrensdorf (Ludwigsfelde/Teltow-Fläming).

Stimmzettelschablonen

Für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ist in allen Wahlkreisen der Einsatz von einheitlichen Stimmzettelschablonen möglich. Aus diesem Grund sind alle Stimmzettel gleich gestaltet. Um diese auch für Blinde und Sehbehinderte erkennbar zu machen, wurden sie mit einem ertastbaren Merkmal versehen. Die obere rechte Ecke wurde gekappt, damit ein Blinder oder Sehbehinderter sich daran orientieren kann und den Stimmzettel richtig in die Schablone einlegt. Die gekappte Ecke lässt keinerlei Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Wähler zu, da jeder Stimmzettel damit versehen ist. Aber allen Sehbehinderten wird damit die Möglichkeit zur eigenständigen und geheimen Wahl gegeben. Die Stimmzettelschablonen können gemeinsam mit einer Audio-CD, auf der der Aufbau des Stimmzettels für jeden Wahlkreis erläutert ist, beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg, Tel. 0355 22549, E-Mail bsvb@bsvb.de angefordert werden. Der Bezug ist kostenlos.

Repräsentative Wahlstatistik

In ausgewählten Wahlbezirken sind die Stimmzettel mit insgesamt zwölf Unter-scheidungsmerkmalen versehen: jeweils sechs Altersgruppen für Frauen und für Männer. Diese Unterscheidung dient ausschließlich der Auswertung für die repräsentative Wahlstatistik, die Aufschluss über das Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht gibt. Im Land Brandenburg wurden 108 Urnenwahlbezirke und 18 Briefwahlbezirke für die Stichprobe ausgewählt. Die Wählerinnen und Wähler in diesen Wahlbezirken erhalten dann die entsprechenden Stimmzettel für ihre Altersgruppe. In jedem betreffenden Wahllokal wird ausführlich auf die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik hingewiesen. Die Mitglieder der Wahlvorstände werden für entsprechende Nachfragen geschult. Briefwähler erhalten zusätzlich ein Merkblatt mit den entsprechenden Erläuterungen. Für die Auszählung der Stimmen am Wahlabend haben diese Unterscheidungsmerkmale keinerlei Bedeutung und werden demzufolge von den Wahlvorständen nicht beachtet. Es muss also niemand um eine Verletzung des Wahlgeheimnisses fürchten. Die Auswertung erfolgt später durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und wird anschließend für jeden zugänglich veröffentlicht.

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Bettina Cain