Europawahl und Kommunalwahl in Zahlen - Hinweise zur Barrierefreiheit und repräsentativer Wahlstatistik

Potsdam – Vor der gemeinsam durchgeführten Europawahl mit den Kommunalwahlen im Land Brandenburg  gibt Landeswahlleiter Bruno Küpper einen Überblick über wichtige Informationen für beide Wahlen.

Am 25. Mai 2014 finden folgende Wahlen statt:
Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl), Kreistagswahlen (14), Wahl der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte (4), Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister (in 266 von 270 amtsangehörigen Gemeinden; in vier Gemeinden wurde die Wahl u.a. wegen Bewerbermangel abgesagt), Wahl der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte (414), Wahl der Ortsbeiräte (1.247) bzw. Ortsbürgermeister (371).

Wahlbezirke Europawahl: 3.681 dar. 289 Briefwahlbezirke
Wahlbezirke Kommunalwahlen: 3.731 dar. rund 339 Briefwahlbezirke
Wahlhelfer: ca. 29.500
Wahlberechtigte Europawahl (Stand Februar 2014): insgesamt rund 2,11 Mio davon:  Deutsche: 2,09 Mio; EU-Bürger: 24.000
Wahlberechtigte Kommunalwahlen (ab 16, einschließlich EU-Bürger): insgesamt rund 2,15 Mio; davon über 18 Jahre: 2,11 Mio, 16 bis unter 18 Jahre: 37.500

Bewerberlage Europawahl
Listenvorschläge: 23 Listen für alle Länder, 1 Landesliste für das Land Brandenburg (2009: 30 Listen für alle Länder, 1 Liste für Brandenburg)
Bewerber insges.: 739, dar. 212 Frauen (2009: 858/247 Frauen)
Bewerber aus/für Brandenburg: 18, dar. 5 Frauen (2009: 30/14 Frauen)

Stimmzettellänge: 75 cm (2009: 94 cm).

Insgesamt werden in Deutschland 96 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt.

Bewerberlage Kommunalwahlen
Bewerber:  Kreistage: 4.315 (2008: 4.456), dar. Frauen 1.048 (2008: 1.042)
                 SVV (kreisfrei): 1.341 (2008: 1.374), dar. Frauen 471 (2008: 448)
                 GV/SVV (kreisangehörig): 14.521 (2008: 15.659),                  dar. Frauen 3.800 (2008: 4.035)

Bewerber auf Wahlvorschlägen von Parteien: 11.665 (2008: 12.809)
Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen: 6.446 (2008: 7.369)
Einzelbewerber: 536 (2008: 790)
Jüngster Kandidat: Sechs Kandidaten v. Jahrgang 1996
Ältester Kandidat: Horst Bahro, Jahrgang 1926, Frankfurt (Oder) für DIE LINKE

Entwicklung der Wahlbeteiligung (im Land Brandenburg)
Europawahl:          1999: 30,0 %, 2004: 26,9 %, 2009: 29,9 %

Kommunalwahlen:  1998: 77,9 % (gemeinsam mit Bundestagswahl), 2003: 45,8 %, 2008: 49,4 %

Barrierefreie Wahllokale und Stimmzettelschablonen
Von den 3.392 Urnen-Wahllokalen sind über die Hälfte (1.806, 53,2 %) barrierefrei zu erreichen.
Für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ist für die Europawahl landesweit der Einsatz von einheitlichen Stimmzettelschablonen möglich. Aus diesem Grund sind alle Stimmzettel einheitlich gestaltet und am oberen rechten Rand mit einer abgeschnittenen Ecke versehen. Diese fehlende Ecke dient den Blinden und Sehbehinderten allein zur Orientierung für den Einsatz der Schablonen und lässt keinerlei Rückschlüsse auf das einzelne Wahlverhalten der Wähler zu. Damit wird allen Sehbehinderten die Möglichkeit zur eigenständigen und geheimen Wahl gegeben. Angefordert werden können die Stimmzettelschablonen mit Begleitinformationen beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg, Tel. 0355 22549, E-Mail bsvb@bsvb.de. Der Bezug ist kostenlos.
Für die einzelnen kommunalen Wahlen ist der Einsatz von Stimmzettelschablonen nicht möglich.

Repräsentative Wahlstatistik
Für die Europawahl wird bundesweit eine repräsentative Wahlstatistik erhoben. Dazu wurden im Land Brandenburg insgesamt 137 Wahlbezirke (128 Urnenwahlbezirke, 9 Briefwahlbezirke) ausgewählt. Stimmzettel in diesen Wahlbezirken enthalten Aufdrucke mit Unterscheidungsmerkmalen nach dem Geschlecht und jeweils sechs Altersgruppen (1990 – 1996, 1980 – 1989, 1970 – 1979, 1955 – 1969, 1945 – 1954, 1944 und früher). Die Wählerinnen und Wähler dieser Wahlbezirke werden durch Aushänge und Flyer auf die besondere Auswertung ihrer Stimmzettel hingewiesen. Außerdem werden in den betreffenden Wahlbezirken die Wählerverzeichnisse und die Wahlbeteiligung nach Altersgruppen ausgewertet.