Vorläufiges Ergebnis zum Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

Potsdam – Heute um 16 Uhr endete die sechsmonatige Eintragungsfrist für das am 12. Oktober 2021 gestartete Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens sind 80.000 gültige Eintragungen erforderlich.

Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Dr. Herbert Trimbach bekannt, dass sich insgesamt 56.570 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt haben. Das sind 2,7 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,07 Millionen). Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 1.781 Eintragungen ungültig. Somit haben 54.789 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. 66,4 Prozent der gültigen Eintragungen (36.370) erfolgte per Brief.

Am 28. April 2022 tagt der Landesabstimmungsausschuss, um nach den Feststellungen der Kreisabstimmungsausschüsse das endgültige Landesergebnis zusammenzufassen und mit dem Prüfbericht der Präsidentin des Landtages zuzuleiten. Das Präsidium des Landtages wird dann das endgültige Ergebnis feststellen und ob das Volksbegehren zustande gekommen ist oder nicht.

Die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 28. April 2022 ist öffentlich. Sie beginnt um 10:30 Uhr im Ministerium des Innern und für Kommunales, Haus BK, Raum 106, Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam.

Die Eintragungen für das Volksbegehren gliedern sich regional wie folgt auf: