Einsatz von Stimmzettelschablonen für Sehbehinderte

Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können bei der Europawahl am 7. Juni 2009 wieder ohne Hilfe durch andere Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. In Absprache mit dem Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg wird eine Stimmzettelschablone hergestellt, die durch ein Begleitheft ergänzt wird, das in Großdruckschrift und Blindenschrift die Namen der einzelnen Parteien und anderen politischen Vereinigungen sowie deren auf dem Stimmzettel angegebenen bis zu ersten zehn Bewerber enthält.

Die Stimmzettelschablonen sind entsprechend den Vorgaben des Bundeswahlleiters zur Herstellung der Stimmzettel zur Europawahl einheitlich gestaltet. Zur Orientierung der Blinden und Sehbehinderten beim Einsatz der Schablonen wurde die Ecke am oberen rechten Stimmzettelrand gekappt. Dieses lässt keinerlei Rückschlüsse auf das einzelne Wahlverhalten der Wähler zu. Damit wird jedoch allen Sehbehinderten die Möglichkeit zur eigenständigen und geheimen Wahl gegeben. Angefordert werden können die Stimmzettelschablonen gemeinsam mit dem Begleitheft beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg, Tel. 0355/7293975, Fax 0355/7293974, E-Mail bsvb@bsvb.de. Der Bezug ist kostenlos.

Zur genaueren Analyse der Wahlbeteiligung und des Wahlverhaltens von verschiedenen Bevölkerungsgruppen wird bundesweit eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Im Land Brandenburg wurden dazu 125 Urnenwahlbezirke und 11 Briefwahlbezirke ausgewählt. Die Stimmzettel in diesen Wahlbezirken enthalten als besondere Merkmale Unterscheidungsaufdrucke nach Geschlecht und fünf Altersgruppen. Außerdem werden die Wahlberechtigten und Wähler der Wählerverzeichnisse der 125 ausgewählten Urnenwahlbezirke nach Altersgruppen und Geschlecht ausgewertet.

„Der Schutz des Wahlgeheimnisses ist zu jedem Zeitpunkt der statistischen Erhebung gewährleistet, Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wähler werden nicht möglich sein", weist Landeswahlleiter Bruno Küpper hin. Die Wählerinnen und Wähler in den betreffenden Wahlbezirken werden entsprechend auf die Durchführung einer repräsentativen Wahlstatistik in ihrem Wahllokal durch Aushänge und Faltblätter hingewiesen. Die Ergebnisse der statistischen Analyse werden spätestens im September 2009 vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und - mit den bundesweiten Daten - vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht.