Volksbegehren: Briefliche Eintragung wird rege genutzt

Potsdam – Eine Zwischenbilanz für die beiden zurzeit im Land Brandenburg laufenden Volksbegehren stellte heute in Potsdam die stellvertretende Landesabstimmungsleiterin Iris Lübke der Öffentlichkeit vor.

Eintragungsberechtigt sind rund 2,09 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sind mindestens 80.000 gültige Unterschriften notwendig.  

Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“
Am 15. Juli 2015 startete das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“. Nach drei Monaten, der Hälfte der Laufzeit, stellt sich die Beteiligung regional wie folgt dar:

Bei dem 2012 erstmals unter denselben gesetzlichen Bedingungen laufenden Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot am Flughafen BER lag die Beteiligung zur Halbzeit mit insgesamt 40.167 Eintragungen bei 1,89 Prozent.

In folgenden Städten und Gemeinden liegt die Beteiligung am Volksbegehren gegen die Massentierhaltung am höchsten:

Auffallend ist die hohe Anzahl der Beteiligung per Eintragungsschein, die analog der Briefwahl erfolgt. In allen vier kreisfreien Städten sowie drei Landkreisen liegt sie höher als die direkte Eintragung in die Eintragungslisten, die hauptsächlich in den Rathäusern ausliegen. Bisher wurden in den örtlichen Abstimmungsbehörden insgesamt 22.994 Eintragungsscheine beantragt, von denen 14.103 für die Unterstützungsleistung bereits genutzt wurden.

Das Volksbegehren „Volksinitiative gegen die Massentierhaltung“ läuft noch bis zum 14. Januar 2016.

Volksbegehren gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER
Das Volksbegehren gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER begann am 19. August 2015. Nach zwei Monaten Laufzeit zeichnet sich die Beteiligung folgendermaßen ab:

Erwartungsgemäß liegt bisher die Beteiligung in den drei unmittelbar betroffenen Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark am höchsten.

In folgenden Städten und Gemeinden ist die Beteiligung am Volksbegehren gegen eine 3. Start- und Landebahn am BER besonders hoch:

Beantragt wurden bisher 4.310 Eintragungsscheine, von denen 2.094 bereits für die Stimmabgabe genutzt wurden.

Eintragungen für das Volksbegehren sind noch bis zum 18. Februar 2016 möglich.

Wie geht es weiter?
Nach Ablauf der sechsmonatigen Eintragungsfrist für ein Volksbegehren erfolgt die Zusammentragung der Ergebnisse aus den örtlichen Abstimmungsbehörden durch die Kreisabstimmungsleiter und den Landesabstimmungsleiter. Der Landesabstimmungsausschuss wird Ende Januar 2016 in öffentlicher Sitzung das Landesergebnis feststellen dieses mit dem Prüfbericht der Präsidentin des Landtages zuleiten. War das Volksbegehren erfolgreich, d.h. kamen 80.000 gültige Eintragungen zustande, muss sich der Landtag innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses erneut mit der Vorlage befassen. Lehnt der Landtag die Vorlage erneut ab, muss innerhalb von weiteren drei Monaten im Rahmen eines Volksentscheides von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern darüber und einen eventuellen Alternativvorschlag des Landtages entschieden werden.