Vier Beteiligungsanzeigen eingegangen

Zu den Kommunalwahlen am 28. September 2008 haben vier Vereinigungen ihren Wunsch auf Beteiligung beim Landeswahlleiter angezeigt. Dabei handelt es sich um:

Partei für soziale Gerechtigkeit und Arbeit in Deutschland (PSGAD)

Deutsche Soziale Union (DSU)

Serbska Ludowa Strona (Wendische Volkspartei/Lausitzer Volkspartei - SLS)

DIE GRAUEN - Generationspartei (DIE GRAUEN)

Die eingegangenen Unterlagen wurden im Landeswahlbüro sofort auf Rechtmäßigkeit geprüft. Am 31. Juli 2008 wird der Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung entscheiden, welche dieser Vereinigungen alle Vorgaben erfüllen und als Partei anzuerkennen sind und damit als Partei vorschlagsberechtigt sind, teilte Landeswahlleiter Peter Kirmße heute in Potsdam mit. Vereinigungen, denen die Parteieigenschaft nicht anerkannt wird, können sich als politische Vereinigung oder Wählergruppe an den Kommunalwahlen beteiligen.

Befreit von der Beteiligungsanzeige sind SPD, DIE LINKE, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DVU, NPD, FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS, 50Plus - Das Generationen-Bündnis; Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und DKP, weil sich diese Parteien an der letzten Landstags- und Bundestagswahl im Land Brandenburg mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt hatten.

Hinweis: Die Sitzung des Landeswahlausschusses am 31. Juli 2008 beginnt um 10.00 Uhr im Ministerium des Innern, Haus F, Raum 305, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam und ist öffentlich. Vertreter der betreffenden Vereinigungen sind dazu eingeladen.