Volksbegehren für größere Mindestabstände von Windrädern: Endgültiges Ergebnis ermittelt

Potsdam – Heute Vormittag kam in Potsdam der Landesabstimmungsausschuss unter der Leitung von Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper zusammen, um das endgültige Gesamtergebnis des Volksbegehrens für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald für das Land Brandenburg zu ermitteln. Das Volksbegehren wurde in der Zeit vom 7. Januar bis zum 6. Juli 2016 durchgeführt.

Zunächst prüften die Mitglieder des Landesabstimmungsausschusses die zuvor von den 44 Kreisabstimmungsausschüssen getroffenen Feststellungen und ermittelten Eintragungsergebnisse. Sie kontrollierten, ob diese ordnungsgemäß zustande gekommen und rechnerisch richtig sind. Nach zwei kleineren Korrekturen, die aufgrund von Übertragungsfehlern notwendig wurden, stellten sie das Landesergebnis zusammen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom 6. Juli 2016 musste das Ergebnis ein wenig nach unten korrigiert werden.

Der Landesabstimmungsausschuss ermittelte, dass sich insgesamt 47.016 abstimmungsberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem Volksbegehren beteiligten (2,24 Prozent). Gültig waren 45.148 Eintragungen, davon 26.580 in den ausgelegten Listen und 18.568 per Brief (41,13 Prozent).

Der Bericht des Landesabstimmungsausschusses wird dem Präsidium des Landtages Brandenburg zugeleitet, das dann anhand dieses Berichtes das Gesamtergebnis des Volksbegehrens feststellen und darüber beschließen muss, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist oder nicht. Das Ergebnis wird im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I veröffentlicht.

Das Landesergebnis stellt sich für die einzelnen kreisfreien Städte und Landkreise wie folgt dar: