Acht Beteiligungsanzeigen eingegangen

Zur Wahl des 4. Landtages Brandenburg am 19. September 2004 haben acht Vereinigungen ihren Wunsch auf Beteiligung beim Landeswahlleiter angezeigt. Dabei handelt es sich um:

• Pro Brandenburg/Bürger rettet Brandenburg (BRB)
• JA zu Brandenburg (JA)
• WEISSE LIGA (LIGA)
• Allianz freier Wähler (AfW)
• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• Allianz Unabhängiger Bürger-Brandenburg e.V. (AUB-Brandenburg)
• 50 Plus – Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg (50 Plus)
• Union für Soziale Gerechtigkeit (USG).

Die eingegangenen Unterlagen wurden sofort auf Rechtmäßigkeit geprüft. Am 30. Juli 2004 wird der Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung entscheiden, ob alle Vorgaben für eine Beteiligung an der Landtagswahl erfüllt sind und welche der Vereinigungen mit eigenen oder gemeinsamen Wahlvorschlägen antreten dürfen, teilte Landeswahlleiter Peter Kirmße heute in Potsdam mit.

Befreit von der Beteiligungsanzeige sind die CDU, SPD, PDS, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DVU, NPD, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Brandenburgische Freie Wähler-Gemeinschaften, DIE GRAUEN –Graue Panther, BürgerBündnis freier Wähler e.V., FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS, weil sie im Land Brandenburg bereits zur letzten Bundestags- bzw. Landtagswahl angetreten waren. Alle Parteien und politischen Vereinigungen müssen bis zum 2. August 2004 ihre Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und ihre Landesliste beim Landeswahlleiter einreichen. Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten wird der Landeswahlausschuss am 6. August in einer öffentlichen Sitzung entscheiden.