Landeswahlausschuss entschied über Beteiligungsanzeigen zur Landtagswahl

In seiner heutigen öffentlichen Sitzung in Potsdam prüfte der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Peter Kirmße die beim Landeswahlleiter eingereichten Beteiligungsanzeigen von Vereinigungen zur Landtagswahl am 19. September 2004. Insgesamt reichten acht Vereinigungen ihre Wahlanzeige und die nach § 21 Abs. 2 geforderten Unterlagen (Satzung, Programm sowie der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes) ein. Der Landeswahlausschuss stellte den fristgemäßen Eingang der Unterlagen fest. Er entschied nach Anhörung der anwesenden Vertreter der betroffenen Vereinigungen folgendermaßen:

Anerkennung und Zulassung als Partei:

• Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Anerkennung und Zulassung als politische Vereinigung:

• Pro Brandenburg/Bürger rettet Brandenburg (BRB)
• Ja zu Brandenburg (JA)
• Allianz freier Wähler (AfW)
• Allianz Unabhängiger Bürger-Brandenburg e.V. (AUB-Brandenburg)
• 50 Plus – Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg (50 Plus)
• Union für Soziale Gerechtigkeit (USG).

Eine Wahlanzeige reichte ebenfalls die WEISSE LIGA (LIGA) ein. Die Vereinigung zog jedoch vor der Entscheidung des Landeswahlausschusses ihre Anzeige zurück.

Die zugelassenen politischen Vereinigungen und die Partei können nunmehr mit eigenen Wahlvorschlägen landesweit zur Landtagswahl antreten. Bis zum 2. August 2004, 18.00 Uhr müssen sie ihre Vorschläge für einen Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag mit einem Wahlkreiskandidaten/Erststimme) beim jeweiligen Kreiswahlleiter und ihre Kandidaten für eine Landesliste (Zweitstimme) beim Landeswahlleiter einreichen. Dieser Termin betrifft auch die Parteien und politischen Vereinigungen, die von der Beteiligungsanzeige befreit waren, weil sie im Land Brandenburg bei der letzten Landtags- bzw. Bundestagswahl mit eigenen Kandidaten angetreten waren.

Bisher haben beim Landeswahlleiter folgende Parteien und politische Vereinigungen Landeslisten eingereicht:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
• DEUTSCHE VOKSUNION (DVU)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Allianz freier Wähler (AfW)
• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• DIE GRAUEN – Graue Panther (GRAUE)
• 50 Plus – Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg (50 Plus)
• Ja zu Brandenburg (JA)
• Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D)
• Pro Brandenburg/Bürger rettet Brandenburg (BRB)

In seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 6. August 2004 wird der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten befinden. Spätestens an diesem Tag entscheiden auch die Kreiswahlausschüsse der 44 Wahlkreise über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Wahlkreisbewerber).