Landeswahlausschuss entschied über Zulassung als Partei

In Potsdam tagte heute der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Peter Kirmße, um über die Anträge von vier Vereinigungen, als Partei zu den Kommunalwahlen am 28. September 2008 antreten zu dürfen, zu entscheiden.

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und Stellungnahme von Vertretern der Vereinigungen während der Sitzung haben die Mitglieder des Landeswahlausschusses entschieden, dass die Parteieigenschaft bei folgenden Vereinigungen gegeben ist:

Deutsche Soziale Union – DSU

DIE GRAUEN – Generationspartei – DIE GRAUEN.

 Nicht als Partei anerkannt wurden:

Partei für soziale Gerechtigkeit und Arbeit in Deutschland – PSGAD

Serbska Ludowa Strona (Wendische Volkspartei - Lausitzer Volkspartei) – SLS.

Diese beiden Vereinigungen können sich jedoch als politische Vereinigung an den Kommunalwahlen 2008 beteiligen.

Kriterien für die Anerkennung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes waren für den Landewahlausschuss u.a. Organisationsstruktur und -dichte, Mitgliederstärke, öffentliches Hervortreten besonders unter dem Gesichtpunkt der ernsthaften Einflussnahme auf die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch die Vereinigungen.

Der Landeswahlleiter erinnert noch einmal daran, dass alle Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und Einzelbewerber, die sich an den Kommunalwahlen zur Wahl der Kreistage, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, ehrenamtlichen Bürgermeister sowie den Ortsbeiräten bzw. Ortsbürgermeistern beteiligen wollen, ihre Wahlvorschläge bis zum 21. August 2008, 12.00 Uhr bei den zuständigen Wahlleitern einreichen müssen.