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Verfassungsrecht: Volksgesetzgebung im Land Brandenburg

Die Verfassung des Landes Brandenburg gewährt den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes das Recht, sich durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt an der politischen Willensbildung zu beteiligen und dem Landtag bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. 

Das vorgegebene Verfahren für die Volksgesetzgebung ist dreistufig. Zur Teilnahme berechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mind. einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

1.  Stufe:  Die Volksinitiative
Für eine erfolgreiche Durchführung sind mindestens 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften notwendig. Die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften erfolgt durch die Initiatoren in freier Sammlung. Eine Unterstützungsunterschrift darf bei der Einreichung der Volksinitiative bei der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtages nicht älter als ein Jahr sein.

2. Stufe: Volksbegehren
Ein Volksbegehren kann von den Initiatoren verlangt werden, wenn der Landtag deren zulässige Volksinitiative aus inhaltlichen Gründen abgelehnt hat.  Es ist dann zustande gekommen, wenn mindestens 80 000 gültige Eintragungen in den amtlichen Eintragungslisten festgestellt werden, die innerhalb von sechs Monaten in dafür vorgegebenen Eintragungsräumen und unter amtlicher Aufsicht geleistet werden müssen.

3. Stufe: Volksentscheid/Volksabstimmung
Hierbei entscheiden die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Anträge oder Gesetzentwürfe eines Volksbegehrens, wenn dieses vom Landtag abgelehnt wurde. Die Abstimmung findet an einem Sonntag ("Wahltag") statt.

* * *

Weitere Informationen über die Durchführung und Erfodernisse der einzelnen Stufen des Volksgesetzgebungsverfahrens enthält die Broschüre "Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheide" (Download siehe rechte Spalte).

Verfassungsrecht: Volksgesetzgebung im Land Brandenburg

Die Verfassung des Landes Brandenburg gewährt den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes das Recht, sich durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt an der politischen Willensbildung zu beteiligen und dem Landtag bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. 

Das vorgegebene Verfahren für die Volksgesetzgebung ist dreistufig. Zur Teilnahme berechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mind. einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

1.  Stufe:  Die Volksinitiative
Für eine erfolgreiche Durchführung sind mindestens 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften notwendig. Die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften erfolgt durch die Initiatoren in freier Sammlung. Eine Unterstützungsunterschrift darf bei der Einreichung der Volksinitiative bei der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtages nicht älter als ein Jahr sein.

2. Stufe: Volksbegehren
Ein Volksbegehren kann von den Initiatoren verlangt werden, wenn der Landtag deren zulässige Volksinitiative aus inhaltlichen Gründen abgelehnt hat.  Es ist dann zustande gekommen, wenn mindestens 80 000 gültige Eintragungen in den amtlichen Eintragungslisten festgestellt werden, die innerhalb von sechs Monaten in dafür vorgegebenen Eintragungsräumen und unter amtlicher Aufsicht geleistet werden müssen.

3. Stufe: Volksentscheid/Volksabstimmung
Hierbei entscheiden die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Anträge oder Gesetzentwürfe eines Volksbegehrens, wenn dieses vom Landtag abgelehnt wurde. Die Abstimmung findet an einem Sonntag ("Wahltag") statt.

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Weitere Informationen über die Durchführung und Erfodernisse der einzelnen Stufen des Volksgesetzgebungsverfahrens enthält die Broschüre "Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheide" (Download siehe rechte Spalte).