Aktuelle Informationen zur Bundestagswahl

Wahl des 21. Deutschen Bundestages
am 23. Februar 2025

Bekanntmachung des Landeswahlleiters
Vom 27. Dezember 2024

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 1 vom 2. Januar 2025

I. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung fordert der Landeswahlleiter auf, Wahlvorschläge für die Wahl des 21. Deutschen Bundestages möglichst frühzeitig einzureichen.

1 Rechtsgrundlagen

Für die Durchführung der Bundestagswahl sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften maßgeblich:

• Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist,
• Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. September 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 283) geändert worden ist,
• Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 436).

2 Schriftformerfordernis

Soweit im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.

3 Wahlvorschlagsrecht

Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 BWG eingereicht werden. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

4 Beteiligungsanzeige

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Zu diesem Zweck müssen diese Parteien der Bundeswahlleiterin beim Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11 in 65189 Wiesbaden (Postanschrift: 65180 Wiesbaden), ihre Beteiligung an der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

spätestens am 7. Januar 2025 (47. Tag vor der Wahl) bis 18 Uhr

schriftlich angezeigt haben.

In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter der Vorsitzenden beziehungsweise dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin beziehungsweise dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so ist die Anzeige von dem Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation zu erstatten.

Der Anzeige sind die schriftliche Satzung, das schriftliche Programm und der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Anzeige nicht durch die Übersendung der Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes ersetzt wird, also unabhängig von diesen Mitteilungen geboten ist.

Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 14. Januar 2025 (40. Tag vor der Wahl) in öffentlicher Sitzung fest,

• welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
• welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.

Zu der Sitzung des Bundeswahlausschusses über die Feststellung der Parteieigenschaft werden die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, von der Bundeswahlleiterin eingeladen. Die Feststellung des Bundeswahlausschusses macht die Bundeswahlleiterin im Bundesanzeiger öffentlich bekannt. Sie ist für alle Wahlorgane verbindlich.

Weitere Informationen finden sich im Internetangebot der Bundeswahlleiterin: https://bundeswahlleiterin.de.

5 Landeslisten

1. Die Landeslisten sind frühzeitig, jedoch spätestens am 20. Januar 2025 (34. Tag vor der Wahl) bis 18 Uhr, beim

   Landeswahlleiter des Landes Brandenburg
   Ministerium des Innern und für Kommunales
   des Landes Brandenburg
   Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13
   14467 Potsdam

   schriftlich im Original einzureichen.

2. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden.

   Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 20 zur BWO eingereicht werden.

   Sie muss enthalten:

   - den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,
   - Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) – Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort – der Bewerberinnen und Bewerber.

   Sie soll ferner Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

   Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

   Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden.

   Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei kann in einer Landesliste nur benannt werden, wer am Wahltag

   - Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
   - das 18. Lebensjahr vollendet hat,
   - nicht nach § 15 Absatz 2 BWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
   - nicht Mitglied einer anderen als der die Landesliste einreichenden Partei ist,
   - in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist,
   - ihre oder seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat, die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 20 Absatz 1 BWG).

   Als Bewerberin oder Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerberin oder Bewerber nach § 20 Absatz 3 BWG (anderer Kreiswahlvorschlag) vorgeschlagen ist.

   Eine Mitgliederversammlung zur Wahl der Landeslistenbewerberinnen und Landeslistenbewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Land zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Eine besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von derartigen Mitgliederversammlungen im Land aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Eine allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 Absatz 1 und 2 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von derartigen Mitgliederversammlungen im Land aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung bestellte Versammlung.

   Die Vertreterinnen und Vertreter für Vertreterversammlungen und die Bewerberinnen und Bewerber müssen in geheimer Abstimmung gewählt werden; die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber der Landesliste muss gleichfalls in geheimer Abstimmung festgelegt werden. Jede stimmberechtigte Versammlungsteilnehmerin und jeder stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern muss Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit in der Versammlung vorzustellen. Wie viele Bewerberinnen oder Bewerber in der Landesliste aufgestellt werden, bleibt der Partei überlassen. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

3. In jeder Landesliste sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste Unterzeichnerin beziehungsweise der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, die beziehungsweise der zweite als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Bundeswahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zur Landesliste abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner der Landesliste an den Landeswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

4. Die Landesliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei, darunter der Vorsitzenden beziehungsweise dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin beziehungsweise dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss die Landesliste von mindestens je drei Mitgliedern, darunter der Vorsitzenden beziehungsweise dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin beziehungsweise dem Stellvertreter, der Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Absatz 2 des Parteiengesetzes), die im Bereich des Landes liegen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.

5. Die Landeslisten der Parteien, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist (vgl. Nummer 4 „Beteiligungsanzeige“), müssen außerdem von mindestens 2 000 Wahlberechtigten im Land Brandenburg persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.

   Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 zur BWO zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert. Sie werden auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt. Die Formblätter können jedoch erst ausgegeben werden, wenn die Landesliste aufgestellt und dies dem Landeswahlleiter schriftlich bestätigt worden ist. Bei der Anforderung des Formblattes ist der Name der Partei sowie – sofern vorhanden – deren Kurzbezeichnung anzugeben.

   Die Sammlung von Unterschriften ist erst zulässig, wenn die Landesliste aufgestellt ist und die Formblätter vom Landeswahlleiter ausgegeben sind; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

   Die Wahlberechtigten, die eine Landesliste unterstützen, müssen auf dem Formblatt neben der persönlichen Unterschrift Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) – Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort – der Unterzeichnerin beziehungsweise des Unterzeichners sowie den Tag der Unterzeichnung angeben.

   Für jede Unterzeichnerin beziehungsweise jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert nach dem Muster der Anlage 21 zur BWO eine Bescheinigung ihrer oder seiner Gemeindebehörde beizubringen, dass sie oder er im Land Brandenburg wahlberechtigt ist. Sie wird kostenfrei erteilt. Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 zur BWO und Abgabe einer Versicherung oder gemäß Anlage 2a zur BWO und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.

   Einzelbescheinigungen des Wahlrechts sind bei der Einreichung der Landesliste mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

   Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter kann nur eine Landesliste unterzeichnen; hat jemand mehrere Landeslisten unterzeichnet, so ist ihre beziehungsweise seine Unterschrift auf allen weiteren Landeslisten ungültig.

   Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

6. Im Übrigen müssen auch die Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister auf Grund ihrer Gefährdung ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, in der Landesliste, in der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber der Landesliste (Anlage 23 zur BWO), in der Zustimmungserklärung (Anlage 22 zur BWO) und in der Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 16 zur BWO) mit der Anschrift ihrer Hauptwohnung angegeben werden. Sie können jedoch beim Landeswahlleiter durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und in der Bekanntmachung der Wahlergebnisse an Stelle ihres Wohnortes der Ort der Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass im Melderegister für die Bewerberin oder den Bewerber ein Sperrvermerk eingetragen ist.

7. Der Landesliste sind folgende Anlagen beizufügen:

   - Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach dem Muster der Anlage 22 zur BWO, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin beziehungsweise Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an Eides statt gegenüber dem Landeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der die Landesliste einreichenden Partei sind und es sich nicht um eine Bewerberin oder einen Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 BWG handelt,

   - für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO, dass sie beziehungsweise er wählbar ist,

   - eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter und Ergebnis der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 23 zur BWO sowie den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 24 zur BWO, wobei sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist,

    - zusätzlich bei Parteien, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist, mindestens 2 000 Unterstützungsunterschriften (vgl. Nummer 5 Buchstabe e) und für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner der Landesliste eine Bescheinigung ihrer oder seiner Gemeindebehörde, dass sie oder er im Land wahlberechtigt ist.

8. Eine Landesliste kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Eine von mindestens 2 000 Wahlberechtigten unterzeichnete Landesliste kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

   Eine Landesliste kann nach Ablauf der Einreichungsfrist am 20. Januar 2025 (34. Tag vor der Wahl), 18 Uhr nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über die Zulassung einer Landesliste ist jede Änderung ausgeschlossen.

9. Die Landeslisten werden unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so wird die Vertrauensperson sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an gültigen Wahlvorschlägen behoben werden.

   Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung einer Landesliste ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

   Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Landeswahlausschuss anrufen.

10. Über die Zulassung der Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 24. Januar 2025 (30. Tag vor der Wahl).

    Zu der Sitzung des Landeswahlausschusses werden die Vertrauenspersonen der Landeslisten eingeladen. Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlungen des Landeswahlausschusses werden öffentlich bekannt gemacht.

    Der Landeswahlausschuss hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

    - verspätet eingereicht sind oder
    - den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist; sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen oder Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen.

    Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den gesetzlich erforderlichen Angaben und mit der maßgebenden Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss einer Landesliste oder mehreren Landeslisten eine Unterscheidungsbezeichnung bei.

    Weist der Landeswahlausschuss eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses Beschwerde an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter, letzterer auch im Falle der Zulassung. Die Entscheidung über die Beschwerde muss durch den Bundeswahlausschuss bis spätestens 30. Januar 2025 (24. Tag vor der Wahl) getroffen werden.

11. Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten öffentlich im Amtsblatt für Brandenburg bekannt.

12. Die erforderlichen Vordrucke nach den Mustern der Bundeswahlordnung, und zwar

- Anlage 20 - Landesliste,
- Anlage 21 - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste),
- Anlage 22 - Zustimmungserklärung,
- Anlage 16 - Bescheinigung der Wählbarkeit,
- Anlage 23 - Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste,
- Anlage 24 - Versicherung an Eides statt,

werden vom Landeswahlleiter beschafft und können dort kostenfrei angefordert werden.

Vordrucke nach Anlage 21 – Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) – können erst angefordert werden, wenn die Landesliste aufgestellt und dies dem Landeswahlleiter schriftlich bestätigt worden ist.

6 Kreiswahlvorschläge

1. Die Kreiswahlvorschläge sind frühzeitig, jedoch spätestens am 20. Januar 2025 (34. Tag vor der Wahl) bis 18 Uhr, bei der zuständigen Kreiswahlleitung schriftlich im Original einzureichen.

2.  Kreiswahlvorschläge können von Parteien und Wahlberechtigten (anderer Kreiswahlvorschlag) eingereicht werden.

   Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden.

   Er muss enthalten:

   - den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei einem anderen Kreiswahlvorschlag (§ 20 Absatz 3 BWG) ein Kennwort,
   - Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) – Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort – der Bewerberin oder des Bewerbers.

   Er soll ferner Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

   Als Bewerberin oder Bewerber in einem Kreiswahlvorschlag kann nur vorgeschlagen werden, wer am Wahltag

   - Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
   - das 18. Lebensjahr vollendet hat,
   - nicht nach § 15 Absatz 2 BWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
   - nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 Absatz 1 und 3 BWG in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist (gilt nicht für andere Kreiswahlvorschläge),
   - ihre oder seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat, die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 20 Absatz 1 BWG).

   Jede Bewerberin oder jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

   Eine Mitgliederversammlung zur Wahl einer Wahlkreisbewerberin oder eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Eine besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Eine allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 Absatz 1 und 2 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von derartigen Mitgliederversammlungen aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung bestellte Versammlung.

   Die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen und die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber müssen in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

   Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

3. In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste Unterzeichnerin oder der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, die oder der zweite als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Bundeswahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an die Kreiswahlleitung abberufen und durch andere ersetzt werden.

4. Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei, darunter der Vorsitzenden beziehungsweise dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin beziehungsweise dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss der Kreiswahlvorschlag von mindestens je drei Mitgliedern, darunter der Vorsitzenden beziehungsweise dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin beziehungsweise dem Stellvertreter, der Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Absatz 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.

   Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten. Für jede Unterzeichnerin oder für jeden Unterzeichner ist eine Bescheinigung der Wahlberechtigung von der Gemeindebehörde, bei der sie oder er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie oder er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Wahlkreis wahlberechtigt ist.

5. Kreiswahlvorschläge von Parteien, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist (vgl. Nummer 4 „Beteiligungsanzeige“) sowie andere Kreiswahlvorschläge müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.

   Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

   Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 zur BWO zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung von der zuständigen Kreiswahlleitung kostenfrei geliefert. Sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung nachgewiesen, dass für die Bewerberin oder den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird eine Erreichbarkeitsanschrift – eine Postfachangabe genügt nicht – verwendet. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.

   Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterstützt werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

   Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen auf dem Formblatt neben der persönlichen Unterschrift Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) – Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort – der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners sowie den Tag der Unterzeichnung angeben.

   Für jede Unterzeichnerin oder jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert nach dem Muster der Anlage 14 zur BWO eine Bescheinigung ihrer oder seiner Gemeindebehörde beizubringen, dass sie oder er im Wahlkreis wahlberechtigt ist. Sie wird kostenfrei erteilt. Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 zur BWO und Abgabe einer Versicherung oder gemäß Anlage 2a zur BWO und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.

   Einzelbescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

   Eine Wahlberechtigte beziehungsweise ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre beziehungsweise seine Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.

6. Im Übrigen müssen auch die Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister auf Grund ihrer Gefährdung ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, in dem Kreiswahlvorschlag, in der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberin und des Bewerbers des Kreiswahlvorschlages (Anlage 17 zur BWO), in der Zustimmungserklärung (Anlage 15 zur BWO) und in der Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 16 zur BWO) mit der Anschrift ihrer Hauptwohnung angegeben werden. Sie können jedoch bei der zuständigen Kreiswahlleitung durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, auf dem Stimmzettel und in der Bekanntmachung der Wahlergebnisse an Stelle ihres oder seines Wohnortes der Ort der Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass im Melderegister für die Bewerberin beziehungsweise den Bewerber ein Sperrvermerk eingetragen ist.

7. Dem Kreiswahlvorschlag sind folgende Anlagen beizufügen:

   - Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerberin oder des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 zur BWO, dass sie oder er ihrer oder seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis ihre oder seine Zustimmung zur Benennung als Bewerberin beziehungsweise Bewerber gegeben hat, sowie bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Versicherung an Eides statt gegenüber der Kreiswahlleitung, dass er oder sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist,

   - für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO, dass sie oder er wählbar ist,

   - bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Absatz 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit den nach § 21 Absatz 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 zur BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 zur BWO abgegeben werden,

   - bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist, und bei anderen Kreiswahlvorschlägen (Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten) außerdem mindestens 200 Unterstützungsunterschriften (vgl. Nummer 6 Buchstabe e) und für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages eine Bescheinigung ihrer beziehungsweise seiner Gemeindebehörde, dass sie beziehungsweise er im Wahlkreis wahlberechtigt ist.

8. Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

   Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist am 20. Januar 2025 (34. Tag vor der Wahl), 18 Uhr, nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen.

9. Die Kreiswahlvorschläge werden unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so wird die Vertrauensperson sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an gültigen Wahlvorschlägen behoben werden.

   Nach der Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

   Gegen Verfügungen der Kreiswahlleitung im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuss anrufen.

10. Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entscheidet der zuständige Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Januar 2025 (30. Tag vor der Wahl).

    Zu der Sitzung der Kreiswahlausschüsse werden die Vertrauenspersonen der Kreiswahlvorschläge eingeladen. Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlungen der Kreiswahlausschüsse werden öffentlich bekannt gemacht.

    Der Kreiswahlausschuss hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

    - verspätet eingereicht sind oder
    - den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

    Die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages einer Partei erfolgt unter der Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Partei nach § 28 BWG zugelassen wird.

    Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, die Bundeswahlleiterin und die zuständige Kreiswahlleitung, die Bundeswahlleiterin und die zuständige Kreiswahlleitung auch im Fall der Zulassung. Die Entscheidung über die Beschwerde muss durch den Landeswahlausschuss bis spätestens 30. Januar 2025 (24. Tag vor der Wahl) getroffen werden.

11. Die Kreiswahlleitung macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge öffentlich bekannt.

12. Die erforderlichen Vordrucke nach den Mustern der Bundeswahlordnung, und zwar

- Anlage 13 - Kreiswahlvorschlag,
- Anlage 14 - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag),
- Anlage 15 - Zustimmungserklärung,
- Anlage 16 - Bescheinigung der Wählbarkeit,
- Anlage 17 - Niederschrift zur Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers,
- Anlage 18 - Versicherung an Eides statt,

werden von der zuständigen Kreiswahlleitung beschafft und können dort kostenfrei angefordert werden.

Vordrucke nach Anlage 14 – Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag) – können erst angefordert werden, wenn der Kreiswahlvorschlag aufgestellt und dies der Kreiswahlleitung schriftlich bestätigt worden ist.

Zur Bundestagswahl 2025 stellt die Bundeswahlleiterin ein Online-Portal zur Verfügung, das den Wahlvorschlagsträgern die Erstellung der Wahlvorschläge erleichtert. In diesem sogenannten Kandidatenportal können die Vordrucke für die Bundestagswahl 2025 online ausgefüllt, verwaltet, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Mehrfach benötigte Angaben, insbesondere die Angaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern, werden nur einmal eingegeben. Nach Abschluss der Dateneingabe können die Formulare für die Landesliste (vgl. Nummer 5 Buchstabe l) sowie für den Kreiswahlvorschlag (vgl. Nummer 6 Buchstabe l) heruntergeladen und ausgedruckt werden. Sie sind im Original unterschrieben beim Landeswahlleiter (Landesliste) beziehungsweise bei der zuständigen Kreiswahlleitung (Kreiswahlvorschlag) einzureichen.

Um die Formulare für die Landeslisten über das Kandidatenportal zu erstellen, sind die Zugangsdaten per E-Mail an landeswahlleiter@mik.brandenburg.de unter Angabe des Namens der Partei zu beantragen. Für die Erstellung der Formulare der Kreiswahlvorschläge sind die Zugangsdaten bei der zuständigen Kreiswahlleitung zu beantragen.

II. Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter

Auf der gesetzlichen Grundlage des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz vom 25. März 1994 (GVBl. II S. 281) hat der Landeswahlleiter die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ernannt. Diese werden wie folgt bekanntgemacht:

Link zu berufenen Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Bekanntmachung des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg der zugelassenen Landeslisten für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 

Vom 30. Januar 2025

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 5 (Ausgabe S) vom 3. Februar 2025

Auf Grund des § 28 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist, in Verbindung mit § 43 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. September 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 283) geändert worden ist, werden die vom Landeswahlausschuss in der Sitzung am 24. Januar 2025 für die Wahl des 21. Deutschen Bundestages im Land Brandenburg zugelassenen Landeslisten bekannt gegeben.

I. Zugelassene Landeslisten folgender Parteien

Die Reihenfolge und Nummerierung der Landeslisten ergibt sich aus § 30 Absatz 3 BWG.

II. Zugelassene Bewerberinnen und Bewerber in den Landeslisten

Die zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber in den Landeslisten sind nachstehend in der in § 41 Absatz 1 in Verbindung mit § 39 Absatz 1 Satz 2 BWO vorgeschriebenen Form und der maßgebenden Bewerberreihenfolge aufgeführt.

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2. Alternative für Deutschland (AfD)

3. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)

6. Die Linke (Die Linke)

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

9. Volt Deutschland (Volt)

10. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

11. BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

12. Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

 Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 im Land Brandenburg
Bekanntmachung des Landeswahlleiters 

Vom 19. März 2025

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. xx vom xx 2025

Gemäß § 79 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. 1 S. 1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. September 2024 (BGBl. 2024 1 Nr. 283) geändert worden ist, werden das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 im Land Brandenburg sowie die Namen der im Land Brandenburg gewählten Bewerbenden wie folgt bekanntgegeben:

3. Gewählte Bewerberinnen und Bewerber