Stimmzettel mit elf Landeslisten - Landeswahlausschuss entschied über Zulassung zur Landtagswahl

Potsdam - In seiner heutigen öffentlichen Sitzung hat der Landeswahlausschuss unter Leitung von Landeswahlleiter Bruno Küpper über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zur Landtagswahl am 14. September 2014 entschieden. Insgesamt wurden zwölf Landeslisten eingereicht.

Die Landesliste der Deutschen Nationalversammlung (DNV) wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. Die Deutsche Nationalversammlung wurde vom Landeswahlausschuss abgewiesen, da der Landeswahlausschuss bereits in seiner vorherigen Sitzung festgestellt hatte, dass die DNV keine gültige Wahlanzeige eingereicht hatte und daher nicht wahlvorschlagsberechtigt ist.

Folgende Landeslisten wurden – in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel stehen werden - zugelassen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Demokratische Partei (FDP)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER)

DIE REPUBLIKANER (REP)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Alternative für Deutschland (AfD)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Zur Landtagswahl 2009 waren noch 14 Landeslisten zugelassen worden.

Bis zum heutigen 1. August 2014 mussten ebenfalls die Kreiswahlausschüsse der 44 Wahlkreise über die Zulassung der beim jeweiligen Kreiswahlleiter eingereichten Kreiswahlvorschläge (Wahlkreiskandidaten) entscheiden. Gegen diese Entscheidungen kann innerhalb von drei Tagen nach deren mündlicher Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden. Über die Zulassung bzw. Zurückweisung eingegangener Beschwerden wird der Landeswahlausschuss am 7. August 2014 in öffentlicher Sitzung entscheiden.

Die zugelassenen Landeslisten werden vom Landeswahlleiter mit den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Listenplätze im Amtsblatt des Landes Brandenburg vom 18. August 2014 veröffentlicht. Ebenfalls werden dort alle Direktkandidaten in den 44 Wahlkreisen bekannt gegeben. Sämtliche Bewerber werden auch in das Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.brandenburg.de aufgenommen werden.