16 eingereichte Landeslisten

Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung

- Erschienen am 20.01.2025 - Presemitteilung 04/2025

Potsdam – Im Land Brandenburg wollen 16 Parteien mit eigenen Landeslisten zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 antreten. Diese hatten fristgemäß bis zum 20. Januar 2025, 18:00 Uhr ihre Landeslisten beim Landeswahlleiter eingereicht. Dabei handelt es sich um folgende Parteien (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel vorbehaltlich der Zulassung durch den Landeswahlausschuss):

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • Alternative für Deutschland (AfD),
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
  • Freie Demokratische Partei (FDP),
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90),
  • Die Linke (Die Linke),
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER),
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI),
  • Volt Deutschland (Volt),
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
  • BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND),
  • Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW),
  • MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25),
  • Partei des Fortschritts (PdF).

Von den 16 Parteien mussten sieben Parteien mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften beibringen, da sie weder mit fünf Abgeordneten im Bundestag noch in einem der 16 Landtage seit deren letzter Wahl vertreten sind.

Unter Leitung des Landeswahlleiters Josef Nußbaum wird der Landeswahlausschuss am kommenden Freitag, den

24. Januar 2025, ab 10:30 Uhr

im Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg

Haus N/Raum 236 (Aula)

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13

14467 Potsdam

in einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen und über die Zulassung der Listen und der darauf aufgeführten Kandidierenden zur Bundestagswahl entscheiden.

Am gleichen Tag werden ebenfalls die zehn Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der jeweiligen Kreiswahlvorschläge (Wahlkreiskandidierende) befinden.