Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der eingereichten Landeslisten/15 Parteien wollen in Brandenburg zur Bundestagswahl antreten

Für die Bundestagswahl am 27. September 2009 reichten fristgemäß bis zum 23. Juli 2009, 18.00 Uhr folgende Parteien ihre Landeslisten beim Landeswahlleiter ein.

Parteien, die keine Unterstützungsunterschriften beibringen müssen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Parteien, die Unterstützungsunterschriften beibringen müssen:

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

DIE REPUBLIKANER (REP)

Freie Union

Freie Wähler Deutschland (FWD)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)

Über die Zulassung der Listen und der darauf aufgeführten Kandidaten wird der Landeswahlausschuss für die Bundestagswahl unter Leitung von Landeswahlleiter Bruno Küpper in einer öffentlichen Sitzung am kommenden Freitag, den

 31. Juli 2009, Beginn 10.00 Uhr
im Ministerium des Innern, Haus N/Raum 236 (Aula)
Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13
14467 Potsdam

entscheiden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

Am 31. Juli 2009 entscheiden auch die zehn Kreiswahlausschüsse der Bundestagswahlkreise 57 bis 66, die sich im Land Brandenburg befinden, über die Zulassung der jeweiligen Kreiswahlvorschläge.