Zwei Beteiligungsanzeigen eingegangen

Potsdam - Zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 haben zwei Vereinigungen ihren Wunsch auf Beteiligung als Partei beim Landeswahlleiter angezeigt. Dabei handelt es sich um:

• - DER DRITTE WEG (III. Weg)
• - Bündnis Deutschland

 Der Landeswahlausschuss wird am 28. März 2024 entscheiden, welche dieser Vereinigungen alle Vorgaben erfüllen, als Partei anerkannt zu werden. Damit wären sie zu den bevorstehenden Kommunalwahlen als Partei vorschlagsberechtigt. Vereinigungen, denen die Parteieigenschaft nicht anerkannt wird, können sich jedoch als politische Vereinigung oder Wählergruppe an den Kommunalwahlen beteiligen. Die Sitzung des Landeswahllausschusses findet unter Leitung des stellvertretenden Landeswahlleiters, Dr. Thomas Nobbe, statt. Sie ist öffentlich und beginnt um

 10:30 Uhr im Ministerium des Innern und für Kommunales,

Haus N, Raum 236,

Henning-von-Tresckow-Str. 9-13,

14467 Potsdam.

 Vertreterinnen und Vertreter der beiden betreffenden Vereinigungen sind zur Sitzung eingeladen.

 Befreit von der Beteiligungsanzeige sind folgende 23 Parteien:

• - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
• - Alternative für Deutschland (AfD),
• - Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
• - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90),
• - DIE LINKE (DIE LINKE),
• - Freie Demokratische Partei (FDP),
• - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei),
• - Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER),
• - FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER),
• - Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),
• - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI),
• - Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),
• - Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
• - UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE),
• - Die Heimat (HEIMAT),
• - Volt Deutschland (Volt),
• - Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer,
• - V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³),
• - Deutsche Kommunistische Partei (DKP),
• - Partei der Humanisten (PdH),
• - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
• - Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE),
• - DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative)

 Diese Parteien hatten sich an der vergangenen Landtagswahl 2019 oder an der Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 im Land Brandenburg mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt.