Potsdam – Im Land Brandenburg wollen 15 Parteien mit eigenen Landeslisten zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten. Diese hatten fristgemäß bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr ihre Landeslisten beim Landeswahlleiter eingereicht. Dabei handelt es sich um folgende Parteien (in d...
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Potsdam – Nachdem weder die Landesregierung noch der Landtag die von den Initiatoren geforderte Durchführung des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ für unzulässig gehalten haben, hat Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper ...
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Potsdam – In einer Woche läuft für diejenigen politischen Vereinigungen die Frist zur Abgabe ihrer Beteiligungsanzeige ab, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten wollen und weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage seit deren letz...
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Potsdam – Wegen zu großer Abweichungen vom Bevölkerungsdurchschnitt mussten drei von den zehn Bundestagswahlkreisen, die auf das Land Brandenburg entfallen, neu zugeschnitten werden. Diese Maßnahme wirkte sich auf den Zuschnitt von insgesamt sieben Bundestagswahlkreisen aus.
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Potsdam – Heute Vormittag kam in Potsdam der Landesabstimmungsausschuss unter der Leitung von Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper zusammen, um das endgültige Gesamtergebnis des Volksbegehrens für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windrä...
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Potsdam – Heute endete die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens, das sich für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald einsetzt. Seit dem 7. Januar 2016 konnten sich alle Wahlberechtigten zum Landtag Brandenburg ab dem 16....
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Potsdam – Am 7. Januar 2016 startete das Volksbegehren für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald. Zur Halbzeit, nach drei Monaten Eintragungsfrist, zieht Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper folgende Bilanz:Bisher haben sich 23...
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Potsdam – Der Landesabstimmungsausschuss ermittelte am heutigen Freitag in Potsdam das endgültige Gesamtergebnis des Volksbegehens gegen eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER. Das Volksbegehren wurde in der Zeit vom 19. August 2015 bis 18. Februar 2016 durchgeführt.
Zunä...
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Potsdam – Nach einer sechsmonatigen Eintragungsfrist endete heute (18. Februar 2016; Start: 19. August 2015) um 16.00 Uhr das Volksbegehrens gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen BER.
Nach der ersten Auswertung ergibt sich ...
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Potsdam – Der Landeswahlausschuss entschied heute in Potsdam unter Leitung von Landeswahlleiter Bruno Küpper über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages zur Landratswahl im Landkreis Havelland am 10. April 2016. Beschwerdeführer war der Bewerber ...
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